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| 16:14 Uhr

Förderung deutsch-polnischer Projekte
Starke Kritik an Rückerstattung

Uwe Schulz, Vertreter für Bürgermeister Fred Mahro, Günter Quiel, Gubins Bürgermeister Bartlomiej Bartczak und Krzysztof Zdobylak (v.l.) setzen sich in der gemeinsamen Komission der Eurostadt Guben-Gubin für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit ein.
Uwe Schulz, Vertreter für Bürgermeister Fred Mahro, Günter Quiel, Gubins Bürgermeister Bartlomiej Bartczak und Krzysztof Zdobylak (v.l.) setzen sich in der gemeinsamen Komission der Eurostadt Guben-Gubin für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit ein. FOTO: Stadt Guben
Guben. Die deutsch-polnische Kommission fordert kürze Wartezeiten beim Kleinprojektefonds. Von Michèle-Cathrin Zeidler

Der Kleinprojektefonds soll die weitere Entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen unterstützen, das gegenseitige Vertrauen stärken und dabei helfen, mentale, kulturelle und sprachliche Barrieren zu überwinden. Ausgerechnet in der Sitzung der gemeinsamen Kommission Guben-Gubin, die sich ebenfalls für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Stadthälften einsetzt, wurde dieses Förderinstrument nun stark kritisiert. Dabei sorgte vor allem die lange Zeit bis zur Rückerstattung der Fördersummen für Unmut im grenzübergreifenden Gremium.

„Bis zu drei Jahre müssen Vereine aktuell auf ihre Gelder warten“, berichtet Krzysztof Dziurdziewicz von der Gubiner Stadtverwaltung. Dadurch würden viele interessante deutsch-polnische Projekte bereits im Vorfeld scheitern. „Die kleinen Vereine können sich das nicht leisten“, erklärt er. „Sie können die Vorfinanzierung einfach nicht stemmen.“ Das Problem sei allerdings nicht neu: „Auch in der alten Förderperiode mussten die Vereine bis zu eineinhalb Jahre auf ihr Geld warten.“ Bereits damals sei dieser Zustand kritisiert worden. „Wie kann es sein, dass die Rückerstattung jetzt sogar noch länger dauert“, fragt sich Krzysztof Dziurdziewicz. „Dieses Problem geht zu Kosten der Gesellschaft.“ Er fordert daher: „Die Zeit bis zur Rückerstattung muss so schnell wie möglich verkürzt werden.“

In Gubin werden in diesem Jahr insgesamt elf Projekte im Wert von über 100 000 Euro über den Kleinprojektefonds gefördert. Dazu zählen Veranstaltungen wie der Sport-Echo, der Anglerwettbewerb und der Lauf ohne Grenzen im November. Auch Guben profitiert von dem Fonds: Hier werden in diesem Jahr acht Projekte realisiert, unter anderem der kürzlich veröffentlichte 360-Grad-Film des Museums.

„Das Problem der langen Zeitspanne bei der Rückerstattung ist ein Problem beider Stadtseiten“, erklärt Krzysztof Zdobylak, der polnische Vorsitzende der gemeinsamen Kommission. „Allerdings bezweifle ich, dass wir in dieser Förderperiode noch eine Verbesserung erzielen können.“ Auch dem deutschen Kommissionsvorsitzenden Günter Quiel, der gleichzeitig der Vorsitzende  des Fördervereins zum Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche ist, ist das Problem der Rückerstattung nicht unbekannt. „Das ist für uns kleinen Vereine wirklich ein großes Problem“, bestätigt er. „Wir mussten sogar schon einmal einen Kredit aufnehmen.“

Er möchte die Jubiläumskonferenz der Euroregion Spree-Neiße-Bober am kommenden Freitag dafür nutzen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. „Wir müssen weiter dafür kämpfen“, so Quiel. Außerdem spricht er sich dafür aus, das Thema in der Arbeitsgruppe „Zwei Rathäuser – eine Eurostadt“ aufzugreifen. Hierbei sollen auch die weiteren Kritikpunkte der polnischen Abgeordneten – mehr Projekte zur Ökologie und mehr Projekte für Kinder und Jugendliche – zur Sprache kommen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Vereine in der aktuellen Förderperiode drei Jahre auf ihr Geld warten“, sagt Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Schon rein rechnerisch sei dieser Zeitraum nicht möglich, da die aktuelle Förderperiode erst seit Mai 2016 laufe. „Außerdem wurden über 50 Projekte seit Beginn der Förderperiode bereits schlussendlich verrechnet“, so Jacob weiter. Bis die Vereine die komplette Summe erhalten, vergingen in der Regel neun Monate. „50 Prozent der Fördersumme erhalten die Vereine aber direkt nach Projektende bei Abgabe ihres Antrages“, erklärt der Geschäftsführer.

Für diese schnelle erste Teil-Rückzahlung habe die Euroregion ein extra Konto. Lediglich in Sonderfällen, bei denen Kosten bei der Zertifizierung der ILB beanstandet werden, könne er sich einen längeren Zeitraum vorstellen. „Aber aktuell sind mir da keine Fälle bekannt“, sagt Jacob. Auch sei die Zertifizierung mittlerweile eher schneller als langsamer geworden. „Für den Kleinprojektefonds musste auch noch kein Verein einen Kredit aufnehmen“, betont Jacob. Der Fall sei ihm nur bei einem größeren Projekt über Interreg bekannt: „Unser Wunsch ist es allerdings auch, dass es eine Vorfinanzierung gibt. Dafür kämpfen wir bei den zuständigen Organen.“