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| 15:29 Uhr

Kommunalpolitik
Es sprach der Abgeordnete

Bürgermeister Peter Jeschke
Bürgermeister Peter Jeschke FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Schenkendöbern. Jeschke auf Woidkes Brief: Andreas Stahlberg hat sich nicht als Verwaltungsangestellter geäußert. Von Silke Halpick

Der Brief des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an den Schenkendöberner Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) über angeblich geäußerte Korruptionsvorwürfe beschäftigt auch die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am Dienstagabend. Jeschke sagt, dass sich Woidke damit „keinen guten Gefallen“ getan habe.

Nach wie vor findet es der Bürgermeister „unerhört“, dass diese Informationen überhaupt „nach draußen gekommen“ sind. Überall sei er in den vergangenen Tagen darauf angesprochen worden. Am Rande der Eröffnungsfeier zur Brandenburger Seniorenwoche habe es ein Gespräch mit Woidke gegeben. Dieses habe ihn „zutiefst erschüttert“ und die „Augen geöffnet“, dass er „Konsequenzen ziehen“ müsse. Konkreter wird Jeschke jedoch nicht.

Auf der Veranstaltung in Taubendorf war er als Bürgermeister, erklärt er auf Anfrage einer Einwohnerin. Ebenfalls vor Ort gewesen sei Andreas Stahlberg, allerdings  nicht als Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sondern als Kreistagsabgeordneter (Grüne/B90) und Mitglied des Braunkohleausschusses. Das bestätigt Stahlberg auch auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Als „völlig aus der Luft gegriffen“ bezeichnet Stahlberg die ihm unterstellte Aussage, dass er „sämtliche Förderungen des Landes und Dritter als Korruption werte“. Vielmehr habe er auf einen Vortrag Woidkes über die Bedeutung der Wirtschaftsleistung und des Vereinssponsorings eines bedeutenden Lausitzer Unternehmens bemerkt, dass man letzteres auch als „soft corruption“ (sanfte Korruption) werte könne.

Experten verstehen unter diesem Begriff moralische Verfehlungen von Beamten im Streben nach politischer Macht oder persönlichem Nutzen. Diese Handlungen seien allerdings legal, brechen keine Gesetze und können nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie der ehemalige US-Senator William E. Schluter in seinem Buch „Soft Corruption“ erklärt. Als Beispiel führt er die Lobbyarbeit an.

Stahlberg weist „ausdrücklich“ darauf hin, dass ihm „keinerlei Hinweise auf rechtlich relevante Korruption durch Landesbehörden und Dritte vorliegen“ und er „dies in der Beratung auch nicht geäußert habe.“

Mittlerweile ist der Antwortbrief von Jeschke beim Ministerpräsidenten eingegangen. Wie Woidkes Wahlkreisbüro mitteilt, habe der Ministerpräsident die Aussagen des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sei zufrieden, dass dieser die Vorwürfe nicht teile. Die Gemeindevertreter haben separat an Woidke geschrieben und darauf hingewiesen, dass es  sich nicht um einen ihnen bekannten Termin handelte.

Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung moniert Jeschke, dass der Brief nur eine eingescannte Unterschrift von Woidke in seiner Funktion als Mitglied des Landtages trägt und nicht aus der Staatskanzlei komme. Er selbst unterschreibe als Bürgermeister seine Briefe immer per Hand, betont Jeschke.

Woidke ist sowohl gewählter Landtagsabgeordneter als auch Ministerpräsident in Brandenburg. Nach Aussagen seines Wahlkreisbüros gebe es festgelegte Arbeitsanweisungen, wie mit digitalen Unterschriften umgegangen wird. Das Schreiben an den Schenkendöberner Bürgermeister sei autorisiert.

Darin hatte Woidke Jeschke aufgefordert, die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe zu konkretisieren und Anzeige zu erstatten oder die Aussage zurückzunehmen. Bei einer ausbleibenden Antwort wollte Beamte und Angestellten der infrage kommenden Landesbehörden über die Meinung der Gemeinde zu den Förderprogrammen zu informieren.

Ministerpräsident Dietmar Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka