Von Thomas Engelhardt

In der Auseinandersetzung in puncto Tarifverhandlungen bei den Gubener Sozialwerken (GSW) hat die Gewerkschaft Verdi zu Wochenbeginn noch einmal nachdrücklich ihre Position gegenüber den politischen Entscheidungsträgern deutlich gemacht. In einem Brief an Bürgermeister Fred Mahro (CDU) und die Stadtverordneten stellt Gewerkschaftssekretär Ralf Franke dar, dass die Einführung eines Tariflohnes nicht zwingend zu höheren Entgelten für die Bewohner des Rosa-Thälmann-Heimes führen müsse.

Demnach liegen die Heimentgelte für die Bewohner des ASB Altenpflegeheimes im Senftenberger Ortsteil Brieske bei 1300,36 Euro und im BWS Pflegeheim „Jahresringe“ in Spremberg bei 1356,95 Euro. In beiden Einrichtungen erhalten die Mitarbeiter den Tariflohn, den Unternehmen der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) zahlen. Dagegen beträgt das Entgelt im Thälmannheim 1482,81 Euro, obwohl im Unternehmen noch kein Tarifvertrag gilt. Warum die Heimentgelte bei den Gubener Sozialwerken jetzt schon höher sind als bei anderen Pflegeheimen mit Tarifvertrag mit der PTG könne er nicht erklären, so Franke.

Gleichzeitig macht die Gewerkschaft deutlich, dass die Stadtverordnetenversammlung (SVV) laut Brandenburger Kommunalverfassung „dem Bürgermeister als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft durch SVV-Beschluss eine Weisung erteilen kann. Somit kann die SVV unter anderem beschließen, dass die Gubener Sozialwerke gGmbH zum 1. November 2019 oder 1. Dezember 2019 Mitglied mit Tarifbindung in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e. V. (PTG) wird.“ Zudem könne

die SVV den Bürgermeister anweisen, als einziger Vertreter dies in der Gesellschafterversammlung der Gubener Sozialwerke gGmbH zu beschließen. Der Bürgermeister müsse sich an den Beschluss der SVV halten. „Den Beschluss der Gesellschafterversammlung muss dann der Geschäftsführer der Gubener Sozialwerke gGmbH umsetzen.“

Unterstützung erhält die Gewerkschaft derweil aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. In einem Brief an den Bürgermeister und an den Geschäftsführer der GSW fordern die Kreisvorsitzenden Heide Schinowsky und Robert Richter sowie der Gubener Stadtverordnete Werner Fuchs die Mitgliedschaft der Sozialwerke mit Tarifbindung in der PTG zum 1. November dieses Jahres. Die Anwendung von Tarifverträgen in Unternehmen müsse unbedingt gestärkt werden, heißt es in dem Schreiben. „Diese Forderung gilt erst recht für kommunale Unternehmen und Pflegeeinrichtungen.“

Mit der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband würden sich auch zusätzliche Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag erübrigen, heißt es weiter im Schreiben der Bündnisgrünen. Und abschließend heißt es: „Die Personalkosten des Flächentarifvertrages der Gewerkschaft Verdi mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft werden durch die mit der Pflegekasse zu vereinbarenden Pflegesätze refinanziert. Dies gilt schon für die drei stationären Pflegeeinrichtungen und für die ambulante Pflege beim Landesverband der Volkssolidarität.“