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| 16:28 Uhr

Testphase soll weiterlaufen
Bleibt Guben auch künftig Straßenverkehrsbehörde?

Guben. Stadtverwaltung will Antrag beim Land stellen.

Die Stadt Guben will auch künftig die Aufgaben einer Straßenverkehrsbehörde wahrnehmen. Ein entsprechender Antrag soll beim Brandenburger Infrastruktur-Ministerium für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 1. September 2021 gestellt werden. Der Gubener Umwelt- und Verkehrsausschuss hat das Stellen eines solchen Antrags in dieser Woche befürwortet.

Die Straßenverkehrsbehörde ist unter anderem für die Beschilderung von Baustellen oder das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen, beispielsweise bei bestehenden Halte- oder Parkverboten, zuständig.  Eigentlich wäre dies eine Angelegenheit, für die der Landkreis Spree-Neiße zuständig wäre. Mit der probeweisen Übertragung an verschiedene Kommunen testet das Land, ob dies zu einem Abbau der Bürokratie führt.

Mittlerweise läuft diese Testphase seit Ende 2007. Einschätzung der Stadt: Die Aufgabenübertragung habe ausschließlich positive Auswirkungen. „Die Ortsnähe und die Ortskenntnisse sind bei der Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Anordnungen von großem Vorteil.“ Zudem müssten zum Beispiel Antragsteller für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte nicht extra nach Forst fahren. Ein weiterer positiver Effekt: Die Stadtverwaltung nimmt pro Jahr rund 10 000 Euro von den verschiedenen Antragstellern ein.

(ten)