ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:27 Uhr

Guben
Ausschuss bestätigt Wahlergebnis

Der Gubener Wahlausschuss mit Wahlleiter Uwe Schulz (M.) bestätigt am Dienstag das Wahlergebnis.
Der Gubener Wahlausschuss mit Wahlleiter Uwe Schulz (M.) bestätigt am Dienstag das Wahlergebnis. FOTO: LR / Silke Halpick
Guben. AfD-Kandidat Daniel Münschke will mit Einspruch nicht Mahros Sieg anzweifeln. Von Silke Halpick

  Völlig unspektakulär verläuft die Sitzung des Gubener Wahlausschusses am Dienstagnachmittag. Das Ergebnis mit Fred Mahro als Sieger wird bestätigt. Informationen zum  Wahleinspruch des AfD-Kandidaten Daniel Münschke gibt es nicht. Allerdings erklärt Münschke gegenüber der RUNDSCHAU, dass es ihm nicht darum geht, „die eindeutige Wahl des Bürgermeisters anzuzweifeln“.

Vielmehr sei es ihm eine „Herzensangelegenheit“, dass jede Stimme richtig ausgezählt wird, wie er auch auf seiner Facebook-Seite betont. Das sei seiner Ansicht nach am Wahlsonntag in mindestens zwei Fällen nicht passiert. In dem Briefwahllokal, in dem er als Wahlbeobachter zugegen war, seien formal ungültige Stimmen mitgezählt worden, lautet sein Vorwurf.

Stein des Anstoßes ist für ihn der Wahlschein, den Briefwähler neben dem Stimmzettel ausfüllen müssen. Auf diesem versichert der Wähler durch ein Kreuz an Eides statt, dass der Stimmzettel von ihm persönlich oder nach seinem erklärten Willen ausgefüllt wurde. „So steht es im Paragrafen 44, Absatz 4 des Kommunalwahlgesetzes“, sagt Münschke.

Zwei Wahlscheine ohne Kreuz hat der AfD-Kandidat eigenen Angaben zufolge selbst gesehen. Die Stimmzettel seien bereits dem Stapel mit den gültigen Stimmen zugeordnet gewesen. Das ist seiner Meinung nach ein formaler Fehler. Dieser führe allerdings letztlich nur dazu, dass sich die Zahl der  ungültigen Stimmen erhöhe, räumt Münschke ein. Für ihn stehe im Vordergrund, dass „in Zukunft darauf geachtet wird, richtig auszuzählen“.

Über diesen Wahleinspruch wird beim Wahlausschuss gar nicht gesprochen. Stattdessen wird festgestellt, dass es laut den Niederschriften der 18 Wahlvorstände „keinen Anlass für Beanstandungen“ gegeben habe. Bei den Niederschriften handelt es sich um Ergebnislisten, die die Stimmverteilung zeigen, wie Heike Prengemann vom Wahlvorstand erklärt. Demnach wurden in den beiden Briefwahllokalen 1650 Stimmen gezählt, als gültig gewertet wurden aber nur 1626.

Dass Probleme bei der Entscheidung, ob eine Stimme gültig oder ungültig ist, in der Praxis gar nicht so selten vorkommen, bestätigt Kreiswahlleiter Andreas Schober. Bei der Entscheidung müsse im Vordergrund stehen, ob der „Bürgerwille klar erkennbar“ sei. Eine Neuwahl in Guben hält er für „sehr unwahrscheinlich“.

An solchen „Zwischenspekulationen“ will sich Wahlleiter Uwe Schulz nicht beteiligen. Für ihn geht jetzt „Genauigkeit vor Schnelligkeit“. Zum weiteren Prozedere erklärt er: Im Amtsblatt, das am 1. Juni erscheint, wird das Wahlergebnis bekanntgegeben. Die Frist für Wahleinsprüche endet zwei Wochen danach. Diese werden juristisch geprüft. Mit einem Entscheid der Stadtverordneten zur Gültigkeit der Wahl wird frühestens Anfang Juli gerechnet.

Fred Mahro (CDU), der die Stichwahl am Sonntag mit 58,4 Prozent gewonnen hat, will bis dahin das Gubener Rathaus weiter als amtierender Bürgermeister führen. „Wodurch die Handlungsfähigkeit und Rechtssicherung der Stadtverwaltung jederzeit gegeben ist“, wie er betont.