Der freie Träger einer Kinder-Betreuungseinrichtung kann nicht ohne weiteres gezwungen werden, einen Betreuungsvertrag für ein Kind abzuschließen. Das hat das Landgericht Cottbus nach einem jahrelangen juristischen Streit zu einem nicht ganz alltäglichen Fall aus Guben (Spree-Neiße) entschieden.

Auslöser für die Entscheidung der Cottbuser Richter ist ein langwieriger und für Beobachter in der Neißestadt einigermaßen bizarrer Rechtsstreit zwischen einem Elternpaar und einem freien Träger der Jugendhilfe. Der Streit hat auch in der Lokalausgabe der RUNDSCHAU immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Im Grunde ging es darum, dass sich der Verein „Haus der Familie Guben“, der mehrere Kinder- und Jugendeinrichtungen betreibt, weigerte, eine Schülerin im Hort der Corona-Schröter-Grundschule zu betreuen. Die Eltern versuchten daraufhin, die Betreuung ihrer Tochter zu erzwingen.

Im Kindergarten fing es schon an

Ausgangspunkt für die Weigerung des Vereins war eine zähe Auseinandersetzung zwischen den Eltern des Mädchens und dem Verein „Haus der Familie Guben“, deren Wurzeln zurückreichen bis ins Jahr 2014. Damals wurde das noch nicht schulpflichtige Kind in der Kindertagesstätte „Waldhaus“ betreut. Träger der Kita war zum damaligen Zeitpunkt „Haus der Familie“.

Die Eltern des Mädchens kritisierten die Betreuung ihrer Tochter und attackierten die Führung des Trägervereins auch öffentlich heftig. Die Attacken gegen den Verein wurden zum Thema in der Gubener Kommunalpolitik. Am Ende kündigte „Haus der Familie“ sichtlich entnervt im Sommer 2014 den Vertrag zum Betrieb der Kita „Waldhaus“ mit der Stadt Guben. Auch danach wurde „Haus der Familie“ von kommunaler Seite immer sehr kritisch beobachtet, bekam keine Fördermittel für Bauvorhaben und sollte im Jahr 2016 sogar den Vertrag als Träger des Hortes an der Corona-Schröter-Grundschule verlieren. Das verhinderten letztlich der Landkreis Spree-Neiße und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Heftige Kritik an der Vereinsführung

In den der RUNDSCHAU vorliegenden Urteilen ist zu lesen, dass die streitbaren Eltern des Mädchens „Haus der Familie“ als „inkompetenten Träger (vertreten durch dessen Geschäftsführerin)“ bezeichnet hatten. Und sie hielten mit ihrer Meinung auch nicht hinter den Berg, sondern gingen offensiv an die Öffentlichkeit, initiierten Zeitungsartikel auch in der RUNDSCHAU, in denen der Verein und seine Führung attackiert wurden. Auch während der folgenden juristischen Auseinandersetzungen griffen die Eltern die Geschäftsführerin des Vereins persönlich an und sprachen ihr die Qualifikation ab. So steht es in der Urteilsbegründung.

Nicht erklären können die Akten vor diesem Hintergrund das heftige Bemühen der Eltern, ihre Tochter in einem Schulhort unterzubringen, in dem als Träger erneut „Haus der Familie“ agierte und dem sie ja Kompetenzen der Kinderbetreuung abgesprochen hatten.

Vermutungen, dass es sich bei den juristischen Auseinandersetzungen im Kern um eine Privat-Fehde der Eltern des Mädchens mit der „Haus der Familie“-Geschäftsführerin gehandelt hat, wurden hinter vorgehaltener Hand in Guben immer wieder geäußert. Belegen aber lassen sich solche Vermutungen nicht.

Der juristische Streit um den Hortplatz nahm seinen Anfang schließlich im Jahr 2015 vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus und ging bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Verwaltungsrichter verpflichteten den Gubener Verein zunächst in einer Eilentscheidung Ende 2015 mit den Eltern des Mädchens einen Betreuungsvertrag abzuschließen. Die Entscheidung wurde 2016 in der Hauptsache noch einmal bestätigt (AktZ. VG 1 K 253/16). Damit war der Streit aber längst nicht beendet.

Eltern lehnen alle Kompromisse ab

Nach dem Beschluss der Verwaltungsrichter stellte sich nämlich heraus, dass sie für den Fall gar nicht zuständig waren. Damit wurde der Gubener Hortplatzstreit ans Amtsgericht in der Neißestadt verwiesen und dort erneut aufgerollt.

Das Urteil in Guben (AktZ. 221 C 62/16) kam Anfang des Jahres 2018 und fiel ganz anders aus als die Entscheidungen der Verwaltungsrichter davor. Das Amtsgericht urteilte, dass die Eltern keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass der Verein „Haus der Familie“ mit ihnen einen Betreuungsvertrag für ihre Tochter abschließen müsse. Weil es sich um einen privaten Verein handle, der privatrechtliche Betreuungsverträge mit den Eltern unterschreibt, sah das Amtsgericht keine Betreuungsverpflichtung für „Haus der Familie“. Es handle sich schließlich auch nicht um das einzige Angebot zur Hortbetreuung in der Neißestadt. Den Eltern waren von der Stadt Alternativen zur Betreuung in anderen Einrichtungen aufgezeigt worden.

Gegen dieses Urteil des Amtsgerichts in Guben gingen die Eltern noch einmal in Berufung.

Es bleibt ein fader Nachgeschmack

Nach beinahe vier Jahren liegt inzwischen eine abschließende Entscheidung des Landgerichts Cottbus (AktZ. 1 S 30/18) vor. Die Richter haben die Berufung gegen das Gubener Urteil zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Schülerin, die inzwischen die vierte Klasse besuchen dürfte, nicht durch den Verein „Haus der Familie“ im Hort der Corona-Schröter-Grundschule betreut werden muss.

Der Gubener Hortstreit war über mehrere Jahre zu einem, für manche Beteiligte, nervenaufreibenden Kleinkrieg geworden, der mit der Entscheidung des Landgerichts juristisch abgeschlossen ist. Zurück bleiben viele unbeantwortete Fragen zur Motivation des Streits und viele öffentlich geschlagene Wunden und am Ende auch ein fader Nachgeschmack für die Gubener Kommunalpolitik.

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