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AfD plant Einzug in Stadtpolitik

Die Auszählung der Wahlscheine wie hier in Schenkendöbern machte deutlich: Die AfD wurde teilweise stärkste Partei oder folgte auf Rang zwei. Die genauen Ergebnisse aller Parteien bei den Zweiststimmen auf Ebene der Städte, Großgemeinden und Ämter im Landkreis Spree-Neiße finden Sie auf Seite 13.
Die Auszählung der Wahlscheine wie hier in Schenkendöbern machte deutlich: Die AfD wurde teilweise stärkste Partei oder folgte auf Rang zwei. Die genauen Ergebnisse aller Parteien bei den Zweiststimmen auf Ebene der Städte, Großgemeinden und Ämter im Landkreis Spree-Neiße finden Sie auf Seite 13. FOTO: Ute Richter/utr1
Spree-Neiße. Kreisvorsitzender Steffen Kubitzki wünscht sich auf lange Sicht eigene Stadt- verordnetenfraktionen der Partei in Spremberg, Guben und Forst. René Wappler

In Spremberg, Forst und Guben hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl den Status der stärksten Zweitstimmenpartei erlangt. Künftig will sie auch in den drei Stadtparlamenten eigene Fraktionen stellen: Dieses Ziel ruft der Kreisvorsitzende Steffen Kubitzki aus.

Als die Landtagsfraktion der AfD im März dieses Jahres zu einem "Bürgerdialog" in das Spremberger Hotel Georgenberg einlud, reichten die Sitzplätze nicht aus: Mehrere hundert Besucher interessierten sich für den Auftritt von Fraktionschef Alexander Gauland. Er sagte, seine Partei werde "nicht zusehen, wie die Bundeskanzlerin das deutsche Volk auflöst". Viele Zuschauer klatschten begeistert bei diesen Worten.

Am Sonntagabend äußerte sich Alexander Gauland bei der Wahlparty seiner Partei in Berlin ähnlich: "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte er - und auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde ihm nahezu ein Drittel der Wähler im Spree-Neiße-Kreis bereits entgegeneilen, statt sich nur zurückholen zu lassen: In Spremberg vereint die AfD 30,86 Prozent der Zweitstimmen auf sich, in Forst 27,34 Prozent, in Guben 25,83 Prozent und im Amt Döbern 34,48 Prozent. So lautet zumindest das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag.

Kein Wunder, sagt der Chef der Spremberger Tafel, der seit Jahren davor warnt, dass sich die Gesellschaft immer weiter spaltet. "Mich hat das Ergebnis überhaupt nicht überrascht", erklärt Kai Noack. "Viele Menschen fühlen sich abgehängt, und da rede ich gar nicht so sehr von den Bedürftigen, die wir bei der Tafel mit Lebensmitteln unterstützen, sondern von jenen, die immer gearbeitet haben und trotzdem dicht am Existenzminimum leben." Kai Noack glaubt, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung, eingeführt unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, das politische System verschoben hat - vor allem im Osten Deutschlands. "Seitdem laufen viel mehr Leute Gefahr, unverschuldet in die Armutsspirale zu geraten, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren." Ähnlich wie einst in der DDR werde den Menschen im Osten suggeriert, alles sei prima und die Wirtschaft so stark wie nie - aber letztlich profitierten zu wenige davon. "Die Flüchtlinge halte ich nur für ein vorgeschobenes Thema beim Wahlerfolg der AfD, den ich im übrigen nicht gutheiße", sagt der Chef der Tafel.

Ein anderer Spremberger freut sich uneingeschränkt über das Ergebnis vom Sonntag. Friedbert Müller, 65 Jahre alt, AfD-Mitglied seit anderthalb Jahren, nach eigener Aussage bekennender Christ und trockener Alkoholiker. "Ich kenne die Problematik der Abgehängten", sagt er. "Einst habe ich mich in der Obdachlosenarbeit engagiert, meine eigene Rente liegt etwas über dem Sozialhilfesatz - aber der AfD bin ich aus anderen Gründen beigetreten." Die Partei vertrete ein traditionelles Familienbild, sie spreche sich klar gegen Abtreibungen aus, und in der Flüchtlingspolitik spreche sie einen wunden Punkt der Gesellschaft an. "Ich fürchte, dass Deutschland hier eine Last schultert, die nicht finanzierbar ist", sagt Friedbert Müller. "Weil die Leute das wissen, haben sie die AfD gewählt."

Allerdings scheinen die Gründe für dieses deutliche Votum eher so vielfältig zu sein wie die Wähler selbst. In der Kommunalpolitik schleicht sich ein Muster ein, das an einem Beispiel aus Wadelsdorf deutlich wird: Als vor einem Jahr der Ortsbeirat im Gemeindebüro tagte, kam ein Brief von Einwohnern zur Sprache, die sich über den Plan für den Winterdienst beschwerten. In dem Schreiben hieß es: "Mit dieser Politik treibt man die Leute förmlich zur AfD."

Sobald etwas schief läuft, dient die AfD als Drohkulisse: Dessen ist sich der Kreisvorsitzende der Partei bewusst. Steffen Kubitzki sagt: "Natürlich werden unter unseren Anhängern einige Protestwähler sein, aber wir haben uns auch schon ein Stammpersonal aufgebaut." So will Steffen Kubitzki langfristig mit eigenen AfD-Fraktionen in Guben, Spremberg, Forst und Peitz in die Stadtparlamente einziehen. "Unser Ziel lautet schließlich, eine Volkspartei zu sein", sagt er. "Dazu gehört, dass wir ordentlich und solide arbeiten." Er werde genau darauf achten, wer der AfD im Spree-Neiße-Kreis seine Mitarbeit anbietet. "Das will ich mir auch nicht von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern kaputtmachen lassen", erklärt der Kreisvorsitzende. "Mich kotzt es allein schon an, dass ich als Obernazi angefeindet werde, wie nach der Wahlparty am Sonntagabend in Berlin: Da mussten wir um unser Leben fürchten und einen zwei Kilometer langen Umweg nehmen, weil uns irgendwelche Antifanten bedrohten."