| 02:40 Uhr

Abgeordnete kritisieren "Vertrauensbruch" bei Hortausbau

Guben. Massive Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung zur Finanzierung des Hortausbaus an der Corona-Schröter-Schule in Guben üben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung. Den Vorwurf des "Vertrauensbruches" weist der amtierende Bürgermeister Fred Mahro jedoch zurück. sha

Die Bauarbeiten an der Grundschule laufen auf Hochtouren. Für 1,6 Millionen Euro soll hier der Hort ausgebaut werden, um mehr Platz für die rund 170 Hortkinder zu schaffen. Finanziert werden soll die Maßnahme zum Großteil mit Fördermitteln aus dem Schuldenausgleichsfonds. Um das Geld zu bekommen, muss die Stadt allerdings ganz konkrete Bedingungen erfüllen. Dazu gehören die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, die Einführung der Zweitwohnungssteuer sowie die Realisierung des Umbaus bis Ende 2014.

Das alles war bisher nicht bekannt, kritisieren die Abgeordneten. Mahro seinerseits verweist darauf, dass die Stadt selbst entscheiden kann, ob sie die Fördermittel in Anspruch nimmt oder nicht. Die Anhebung der Grundsteuerhebesätze sieht er aber als dringend notwendig an. "Die Einnahmen brauchen wir, um unseren Haushalt zu konsolidieren", betont er. In der Vergangenheit hatten die Abgeordneten eine Erhöhung stets abgelehnt.