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| 17:21 Uhr

Kohleausstieg
Freispruch für Klimaaktivisten nach Vattenfall-Blockade

Aktivisten von "Ende Gelände" protestieren vor dem Amtsgericht.
Aktivisten von "Ende Gelände" protestieren vor dem Amtsgericht. FOTO: LR / Hilscher Andrea
Cottbus. Ein Niederländer hatte mit 150 Demonstranten versucht, Kohletransporte zu behindern. Als Hausfriedensbruch wertet das Gericht sein Handeln nicht.

Rund 20 Aktivisten der Umweltgruppe „Ende Gelände“ und mehrere Polizeiwagen postieren sich frühmorgens vor dem Cottbuser Amtsgericht. Grund ihres Kommens: Eine Verhandlung gegen einen Klimaaktivisten (47) aus den Niederlanden. Er soll im Mai 2016 an einer mehrtägigen Protestaktion gegen den Verkauf von Vattenfall und für einen raschen Kohleausstieg beteiligt gewesen sein. Konkret wirft ihm die Justiz vor, an einer Gleisblockade vor einem Kohlebunker in Schwarze Pumpe teilgenommen zu haben. Einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs über 800 Euro hatte der Mann abgelehnt. Die Verhandlung leitet Amtsgerichtspräsident Michael Höhr – der Mann, der auch den Strafbefehl gegen Marten B. ausgestellt hat.

Lara Eckstein, Sprecherin von „Ende Gelände“, wertet die Cottbuser Verhandlung allerdings nicht als Prüfung eines juristischen Einzelfalls. „Hier wird nicht über den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verhandelt, hier wird das Klima verhandelt. Hier und heute geht es darum, in welcher Welt wir leben wollen.“ Über die ganze Welt will Michael Höhr heute nicht urteilen, ihm reicht der Einblick in die Ereignisse vom 15. Mai 2016. Auf dem damaligen Vattenfallgelände hatte eine Gruppe von 160 Aktivisten ein Gleisstück vor einem Kohlebunker blockiert. Einige Demonstranten hatten sich an den Gleisen festgekettet, andere versuchten, die Gleise auszugraben. Andere Kohlegegner waren anwesend, blieben aber passiv.

Am Sonntagnachmittag bekamen die Polizeikräfte den Auftrag, die Gleise zu räumen. Der Beamte Stefan Große (38) erinnert sich „Wir haben eine Polizeikette gebildet, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.“ Ob er dabei den Angeklagten gesehen hat, kann er nicht sagen. Sein Kollege kann sich zwar an das Gesicht von Marten B. erinnern, was er allerdings auf den Gleisen gemacht hat, weiß auch er nicht. Auch die nächste Frage bleibt zunächst ungeklärt.  Alle Polizisten und auch der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes erinnern sich zwar an Zäune auf dem Gelände, können aber nicht mehr genau sagen, wo genau diese stehen.

Was für den Laien wie eine Nebensächlichkeit wirkt, entpuppt sich zu einer zentralen Frage des Verfahrens. Thorsten Deppner, der Anwalt des Niederländers, erklärt: „Hausfriedensbruch kann ich nur dann begehen, wenn ich eindeutig ein abgegrenztes, befriedetes Gelände betrete.“ Ohne Zäune und Verbotsschilder also kein Hausfriedensbruch.

Der Staatsanwalt beharrt auf seiner Auffassung, dass die Anklage zu Recht besteht. „Die Aktivisten wussten sehr genau, dass sie sich auf einem Betriebsgelände befinden und dort eigentlich nichts zu suchen haben.“ Der Angeklagte schweigt.

Er arbeitet ehrenamtlich als Gärtner, bekommt rund 900 Euro Sozialhilfe im Monat, ist nicht vorbestraft. Richter Michael Höhr hätte nichts dagegen, das Verfahren gegen ihn einzustellen. „Er war vorher noch nie auffällig, er hatte einen Ausweis dabei, er steht also zu seinem Tun.“ Der Angeklagte schweigt weiter.

Genau das nimmt der Staatsanwalt übel, er besteht auf einer Fortführung der Verhandlung. „Es ist bei ihm ja keinerlei Reue zu erkennen.“ Die Verhandlung geht also weiter – mit einem Video, das der Anwalt von Marten B. vorspielen lässt. Ein Radfahrer mit Helmkamera hat gefilmt, wie er über eine Straße und später über einen Feldweg genau auf das Gelände fährt, auf dem Polizei und Demonstranten aneinandergeraten sind.  Während der Fahrt müssen keine Zäune überwunden werden, auch Verbotsschilder sind zunächst nicht zu sehen. Sie sind erst kurz vor dem Kohlebunker aufgestellt, den die Polizei vor einem Eindringen durch die Aktivisten schützen sollte. Soweit sind die aus ganz Europa angereisten Demonstranten aber gar nicht gekommen.

Der Richter sagt: „Der Angeklagte kann auf das Gelände gekommen sein, ohne zu sehen, ab wann er sich auf dem Betriebsgelände befindet und wo genau ein Betreten verboten ist.“ Wegen fehlender Zäune und Schilder handele es sich daher nicht um ein „befriedetes Gelände“, das den Vorwurf des Hausfriedensbruchs rechtfertigt. „Wir können aus dem Prozess also lernen, dass eine Verhandlung eine ganz andere Erkenntnisquelle ist als das Studium von Akten.“ Den Strafbefehl habe er zwar unterzeichnet,  jetzt aber müsse er den Angeklagten freisprechen.

Die Aktivisten von „Ende Gelände“ freuen sich. Und reisen direkt weiter zur nächsten Protestaktion, am Wochenende im Rheinland.

(hil)