| 18:51 Uhr

Zwei Quadratmeter gratis

Die Sondernutzungssatzung soll es möglich machen, dass Händler wie Stephan Kruschel vom Geschäft Stahlwaren und Spiele-Bude zwei Quadratmeter vor ihrem Geschäft kostenfrei für Werbung nutzen können.
Die Sondernutzungssatzung soll es möglich machen, dass Händler wie Stephan Kruschel vom Geschäft Stahlwaren und Spiele-Bude zwei Quadratmeter vor ihrem Geschäft kostenfrei für Werbung nutzen können. FOTO: kkz
Forst. Eine Lanze für die Forster Händler hat Hans-Jörg Auerswald (SPD) im Bauausschuss gebrochen. Auf seinen Antrag hin wurde ein neuer Passus in die Sondernutzungssatzung aufgenommen. kkz

Demnach soll es Händlern erlaubt sein, gebührenfrei unmittelbar vor ihrem Geschäft auf einer Fläche von maximal zwei Quadratmetern Tische, Stühle, Aufsteller oder Warenauslagen auf dem Fußweg aufzustellen. Ein Antrag muss dafür weiterhin gestellt werden, um zu prüfen, ob die Durchgangsbreiten und andere Dinge gewährleistet sind. Der SPD-Abgeordnete erhielt dabei Unterstützung von den anderen Fraktionen, die ebenfalls die Händler in der Stadt entlasten wollen.

Anlass für die Diskussion ist die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung und der zugehörigen Gebührenordnung. Die Satzung regelt, wer unter welchen Bedingungen und zu welchen Gebühren Werbeaufsteller, Gerüste, Tische und Stühle oder andere Dinge auf den Gehwegen oder Straßen aufstellen darf. Die bestehende Satzung ist zwölf Jahre alt. Mehrfach sei die Stadt gemahnt worden, die Satzung anzupassen, erläutert Bauverwaltungsvorstand Heike Korittke. Die überarbeitete Fassung berücksichtige die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gebühren würden lediglich der Inflationsrate angepasst. Eine völlige Gebührenfreiheit für die Forster Händler sei nicht möglich. "Wir dürfen auf keine Gebühren verzichten", erläuterte Heike Korittke, weil sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befindet.

Die nun gefundene Lösung biete für die Händler eine gewisse Entlastung, sind sich die Mitglieder des Bauausschusses einig. Jeder könne frei entscheiden, ob er Werbeaufsteller oder andere Dinge vor dem Geschäft platziere. Werden mehr als zwei Quadratmeter beansprucht, wird für die übrige Fläche eine Sondernutzungsgebühr fällig.

Der geänderten Satzung und die Gebührenordnung stimmten drei Ausschussmitglieder zu, drei enthielten sich. Nächste Woche beraten der Finanz- und der Hauptausschuss. Am 14. Juli entscheiden die Stadtverordneten.