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Wochenende der Entscheidung

Forst. Die Überraschung ist groß bei den Forster Stadtverordneten. Keine Fraktion hat mit dem Vorschlag der Linken gerechnet, die einen Bürgerentscheid über die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Philipp Wesemann initiieren will. Katrin Kunipatz / js

Wird er von einer Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten unterstützt, könnten die Forster über die Zukunft ihres erst 2015 ins Amt gewählten Bürgermeisters entscheiden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Wußmann war selbst in der Sitzung nicht anwesend. Er kritisierte, dass es der Bürgermeister in den zehn Monaten seiner Erkrankung versäumt habe, die Stadtverordnetenversammlung wenigstens einmal zu informieren, ob und wann er sich die Rückkehr in sein Amt vorstellen könne. Trotzdem wolle die CDU-Fraktion erst seine Reaktion abwarten und sich am Wochenende zum Antrag der Linken positionieren, so der Mediziner auf RUNDSCHAU-Anfrage.

Die FDP-Fraktion wird sich ebenfalls am Wochenende intern verständigen, teilte Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke mit.

Bürgermeister Philipp Wesemann ließ über die Stadtverwaltung erklären, er wolle sich Anfang der kommenden Woche öffentlich äußern. Dies bestätigte Ulrich Freese (SPD), der einen guten Draht zu Wesemann hat. Der Bürgermeister sei immer noch krank, "wird sich am Wochenende sortieren und am Montag erklären".

Die SPD-Fraktion traf sich am Donnerstagabend nach Redaktionsschluss. Im Vorfeld erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Stenzel: "Ich habe kein Verständnis für den Abwahlantrag." Die von der Linken vorgetragenen Begründungen seien aus dem Nichts gegriffen. "Dieses Vorgehen ist sozial unanständig", sagte Ulrich Freese (SPD). Der Bürgermeister sei bekanntermaßen krank und jeder sozialverständige Arbeitgeber habe den Heilungsprozess abzuwarten. Freese zeigte sich verwundert, warum ausgerechnet die Linke als Partei, die auf die soziale Gerechtigkeit poche, diesen Abwahlantrag stellt.

Selbst innerhalb der Fraktion stimmt die Linke nicht überein. Doris Dreßler erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, sie werde den Antrag nicht mitzeichnen. Als darüber beraten wurde, war sie verhindert. Den Stillstand in der Stadtverwaltung und die unzureichende Repräsentation der Stadt Forst im Land und im Kreis sehe sie genau wie Linke-Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke als Problem. "Aber warum müssen wir vorpreschen und den ersten Stein werfen, wenn von Anfang an die CDU quer geschossen hat?", fragt Dreßler.

Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 29. September wird sich zeigen, wie groß der Rückhalt für die Linke ist. 15 Stimmen sind nötig, damit der beraten wird. Bisher hat nur der fraktionslose Abgeordnete Norman Nowka seine Unterstützung angekündigt.

Zum Thema:
Schon einmal, vor elf Jahren, wurde in Forst ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister in Gang gesetzt, damals gegen Gerhard Reinfeld (CDU). 2006 leiteten CDU und Linke (damals noch Linke-PDS) gemeinsam und abgestimmt das Abwahlverfahren ein. Das ist der erste Unterschied zu jetzt, wo die Linke im Alleingang und unabgestimmt mit anderen Fraktionen den Ball ins Spiel bringt. SPD und Linke hatten damals zwölf von 29 Stadtverordnetenstimmen und gingen den Weg über ein Bürgerbegehren, für das jeder fünfte Forster seine Unterschrift geben musste. Beim Bürgerentscheid stimmten 7750 Wähler (80 Prozent) für die Abwahl Reinfelds.Noch ein Unterschied: Auslöser war bei Reinfeld der Versuch, einen Sohn als Geschäftsführer beim DRK-Kreisverband einzusetzen - mithilfe der Geschäftsführerin des damals noch kommunalen Krankenhauses sowie seines ehemaligen CDU-Beigeordneten, dem ein neu geschaffener Büroleiter-Posten verschafft werden sollte - so die Argumentation der Kritiker. Reinfeld ließ trotz des Rates von Parteifreunden nicht davon ab, sodass er nach 16 Jahren im Amt zuletzt recht allein stand. Philipp Wesemann (SPD) wird vorgeworfen, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausfüllen zu können. (js)