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| 02:37 Uhr

Wieder kein Platz für Klimacamp-Poster

Peitz/Kerkwitz. Erneut hat das Amt Peitz den Veranstaltern des internationalen Klimacamps eine Absage fürs Plakatieren erteilt. Das habe "System", vermuten die Organisatoren. Das Amt weist die Vorwürfe zurück. lmr

"Es kann nicht sein, dass jede Dorfdisko die Region zuplakatieren darf, aber landesweit relevante Veranstaltungen totgeschwiegen werden", sagt Antje Kirchner. Sie ist eine der Organisatoren des Lausitzer Klima- und Energiecamps in Kerkwitz vom 16. bis 24. August. Und sie hätte das Camp gern prominent beworben. Mit Plakaten überall dort, wo die Bürger aufmerksam gemacht werden können. Das aber darf sie nicht.

Das Amt Peitz gestattet die Plakatierung nicht. Kein Platz sei für die Poster, die auf die Veranstaltung hinweisen sollen, so die Begründung des Peitzer Ordnungsamtes. Die Landtagswahl am 14. September stehe an und man habe schon viele Anträge auf Veranstaltungen genehmigt. Der Stadt Peitz und den Gemeinden stünden nur eine begrenzte Anzahl von Werbeflächen zur Verfügung, lässt Ordnungsamtsleiter Dirk Blümel in einem Schreiben an den Veranstalter, den Verein Lausitzcamp, mitteilen. Und die Flächen seien bereits anderweitig vergeben worden.

Dem Lausitzcamp-Verein reicht diese Erklärung nicht aus. Mehr noch, die Veranstalter vermuten "System" hinter der Ablehnung des Antrags. Immerhin habe man bereits in den Vorjahren immer wieder Absagen bekommen. Drei Mal in Folge sei der Antrag auf Plakatierung abgelehnt worden.

Die Organisatoren legen Widerspruch ein und weisen die Behörde auf das Neutralitätsgebot hin. Immerhin zeige das Klimacamp-Plakat keine volksverhetzenden oder pornografischen Motive. Und auch sonst störten die Plakate weder den Frieden noch die öffentliche Ordnung. Und damit nicht genug: Der Verein prüfe zudem eine Klage gegen das Amt Peitz. Ein Anwalt, den der Verein hinzugezogen habe, sei der Auffassung, dass alle Ablehnungsbescheide rechtswidrig gewesen seien, berichtet Bernd Müller vom Verein Lausitzcamp.

Der Peitzer Ordungsamtschef Dirk Blümel weist die Vorwürfe des Vereins zurück. "Wir haben nichts gegen das Klimacamp", sagt er. Das Amt Peitz untersage regelmäßig Plakatierungen auch von anderen Vereinen und Veranstaltungen, auch schon von Peitzer Vereinen. "Das hat nichts mit einer subjektiven Beurteilung zu tun", sagt Blümel. Es gelte der Grundsatz: Wer zuerst, kommt, malt zuerst. Die Veranstalter des Klimacamps seien schlichtweg zu spät dran gewesen mit ihrem Antrag.