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| 16:48 Uhr

Forst
Wie würde es weitergehen nach Tischers Abwahl?

Forst. Stadtverordnetenvorsitzender wäre sofort neu zu wählen, wenn der Antrag eine Mehrheit bekommt.

Gesetzt dem Fall, der von der Fraktion FDP/Freie Bürger eingereichte Abwahlantrag gegen Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Tischer (CDU) bekäme eine Mehrheit, wäre in der gleichen Sitzung ein neuer Vorsitzender vorzuschlagen und zu wählen. Das teilt die Stadtverwaltung nach rechtlicher Prüfung auf Nachfrage mit. Das Vorschlagsrecht liege jedoch nicht bei der CDU als stärkster Fraktion, sondern jeder Stadtverordnete sowie die Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) hätten ein Vorschlagsrecht für einen möglichen Kandidaten. Aus diesen würde dann ein neuer Vorsitzender in geheimer Wahl gewählt.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden, Andreas Landow (SPD), könne im Falle einer Abwahl die Vertretung des Vorsitzenden jedoch nicht wahrnehmen, teilt die Stadtverwaltung mit. Denn er könne nur bei einer Verhinderung des Vorsitzenden durch Urlaub oder Krankheit vertreten, jedoch nicht bei Vakanz durch Abwahl. Deshalb müsse zwingend ein neuer Vorsitzender gewählt werden, da sonst die Stadtverordnetenversammlung handlungsunfähig wäre.

Die Fraktion FDP/Freie Bürger hat in der vergangenen Woche einen Abwahlantrag gegen Dietmar Tischer eingereicht, weil sie zuletzt unzufrieden mit dessen Leitungsstil in den Sitzungen war. In einer öffentlichen Sondersitzung der Stadtverordneten am 24. Juli um 18 Uhr soll über den Antrag abgestimmt werden.

Die Abwahl müsse durch die Mehrheit der gesetzlichen, nicht der anwesenden Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Dies seien im Falle von 28 Stadtverordneten plus Bürgermeisterin demzufolge mindestens 15 Stimmen, heißt es in der rechtlichen Betrachtung.

(slu)