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| 16:54 Uhr

Politik
Wie viel Öffentlichkeit muss sein?

Forst. Stadtverordnete und Bürgermeisterin streiten über Veröffentlichung von Beschlüssen.

Welche nicht öffentlich gefassten Beschlüsse müssen veröffentlicht werden? Um diese Frage gibt es Streit zwischen Stadtverordneten der CDU und der neuen Bürgermeisterin. Im Raum steht die Frage, wie detailliert der nichtöffentliche Teil der Tagesordnungen verfasst wird. Anlass für die Diskussion ist die Beschlussvorlage mit dem Titel „Kündigung Rechtsberatungsvertrag“. Als Tagesordnungspunkt 25 wurde über sie im nichtöffentlichen Teil der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) entschieden. Stadtverordnete drängen auf die Kündigung. Hintergrund dürften die persönlichen Verbindungen zwischen Bürgermeisterin Simone Taubenek und Rechtsberater Olaf Taubenek sein; beide sind seit Jahren verheiratet.

Als Bürgermeisterkandidatin war Simone Taubenek offen mit diesem Fakt umgegangen. Noch im Verlauf des Wahlkampfs hatte die Kommunalaufsicht auf RUNDSCHAU-Nachfrage erläutert, es gebe keine Bedenken, solange sich die Bürgermeisterin bei der Auftragsvergabe enthalte. Darauf wollen sich die Stadtverordneten wohl nicht verlassen und strebten die Auflösung des seit 1994 bestehenden Vertrags an. Verschiedene Quellen bestätigen, dass eine Mehrheit der Kündigung des Rechtsberatungsvertrages zugestimmt habe.

Veröffentlicht wurde dieser Beschluss jedoch im jüngsten Amtsblatt nicht. Helge Bayer (CDU) fragte deshalb in der Sondersitzung am Dienstag nach den Gründen, bisher sei man anders verfahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Wußmann pflichtete ihm bei: „Beschlüsse werden erst gültig, wenn sie veröffentlicht werden.“ Helge Bayer bemühte die Kommunalverfassung und verwies auf Paragraf 39. Nur im Einzelfall dürfe aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen werden. Dies sei aber in der Sitzung nicht geschehen.

Simone Taubenek blieb während der SVV kurz angebunden. Sie wolle den Sachverhalt noch einmal prüfen, sagte sie. Im Gespräch gegenüber der RUNDSCHAU erläuterte Taubenek die Gründe, weshalb sie den Beschluss nicht im Wortlaut veröffentlicht habe und dies auch nicht tun werde. Der konkrete Beschluss verpflichte nur die Verwaltung zum Handeln. Aus ihrer Sicht beziehe sich die Veröffentlichungspflicht auf Satzungen oder Ortsrecht, die tatsächlich erst nach der Bekanntmachung wirksam werden.

Weiterhin kritisierte Bayer die Bürgermeisterin, weil sie im Zusammenhang mit der beantragten Abwahl des SVV-Vorsitzenden den Rechtsberater der Stadt in Anspruch genommen habe, der dann auch noch gegenüber der RUNDSCHAU Auskünfte erteilte. Er hätte erwartet, das es die Verwaltung klärt und sich Taubenek „in der Kommunalverfassung als der Bibel eines Verwaltungsbeamten“ auskennen sollte.

Das Kommunalrecht sei für sie eine neue Rechtsmaterie, so Bürgermeisterin Taubenek. Auch als Juristin wolle sich nicht darauf verlassen, dass bisheriges Vorgehen immer richtig war. Deshalb wolle sie sich mit der Kommunalaufsicht zu den strittigen Punkten in Verbindung setzen. Weiterhin ergänzt sie: „Ich bin als Bürgermeisterin für die Stadt tätig, nicht als Juristin oder Rechtsberaterin der Stadtverordneten.“ Sie wolle sich in der SVV nicht permanent mit juristischen Dingen auseinandersetzen, sondern inhaltlich arbeiten. Es gebe genug Probleme in der Stadt, die man angehen müsse.

Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht, das wahrscheinlich erst nach den Sommerferien stattfinden werde, wolle sie ebenfalls prüfen, wie der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung gestaltet sein muss. In ihren Augen sei die Bezeichnung „Kündigung Rechtsberatungsvertrag“ zu konkret gefasst, da jeder daraus ablesen könne, welche Personen involviert seien.

Tatsächlich gibt es Spielraum erklärt die Kommunalaufsicht auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Im öffentlichen Teil müssten die Punkte konkret bezeichnet werden, damit die interessierte Öffentlichkeit sofort erkennen könne, worüber beraten und entschieden werde. Für die nichtöffentliche Sitzung sei dies dagegen nicht nötig. Insbesondere dürfe die Konkretisierung nicht dazuführen, dass der mit der Nichtöffentlichkeit verfolgte Schutzzweck verletzt werde.