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| 13:10 Uhr

Spree-Neiße
Kreistag streitet über den Weg zur Zusammenarbeit

Spree-Neiße. Nach dem Aus der Kreisgebietsreform sollten die Kommunen eigene Wege zur Zusammenarbeit finden. Nun beginnt der Streit über den Weg. Im Kreistag fürchten Abgeordnete Demokratieverlust.

Scheinbar war es nur eine Kleinigkeit: Jäger sollen für geschossene junge Wildschweine die erforderliche Trichinenuntersuchung nicht zahlen müssen. So soll die Population reduziert und ein natürliches Verhältnis zwischen jungen und alten Tieren erreicht werden – auch angesichts der sich nähernden Afrikanischen Schweinepest.

Das ging der SPD aber nicht weit genug – sie forderte eine generelle Befreiung der Jäger von den Gebühren. Wenn die Krankheit den Kreis erreiche, werde es wesentlich teurer, lautete ein Argument der SPD. Das gehe nicht so einfach, lautete ein Gegenargument des zuständigen Dezernenten Olaf Lalk (CDU), der unter anderem auf den bestehenden Vertrag mit der Stadt Cottbus verwies. Der regelt die anteilige Kostenübernahme. Die Altersklasse 0 sei abgesprochen, alles weitere nicht, so Lalk (CDU). Man könne jetzt nicht einfach den Kostenrahmen einseitig vergrößern. Weitere Abstimmungen aber würden alles verzögern.

An diesem Punkt machte die SPD das Dilemma von Kooperationsverträgen deutlich. Es könne nicht sein, so  Jörg Rakete (SPD), dass die Kooperation mit Cottbus die Entscheidungsgewalt des Kreistages einschränke. Eine Diskussion, die später am Abend weitergeführt wurde, als ein CDU-Antrag aufgerufen wurde. Darin wird die Kreisverwaltung beauftragt, mit der Stadtverwaltung Cottbus zu prüfen, ob weitere Kooperationen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile bringen. Konkret wurden 15 Aufgabengebiete von der Adoptionsvermittlung über die Kfz-Zulassung bis hin zur Schulentwicklungsplanung benannt, Erweiterungen aber offen gelassen. Das Ziel mag das gleiche sein, über den Weg gehen die Meinungen auseinander.

Insbesondere aus den Reihen der SPD kam Kritik daran, die Gespräche den Verwaltungen zu überlassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Petzold plädierte dafür, die Kreistags-Arbeitsgemeinschaft, die zu diesem Zweck vor 20 Jahren gebildet worden war, wieder zu aktivieren. Auch vonseiten der Linken, die noch im Kreisausschuss zugestimmt hatte, kamen im Kreistag Zweifel. Für die Linken verwies Ingo Paeschke unter anderem auf den Bereich der Schulentwicklungsplanung, wo man möglicherweise nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln könne.

In von der CDU geforderten namentlichen Abstimmung votierten 21 Kreistagsabgeordnete für den Arbeitsauftrag, 15 waren dagegen, fünf enthielten sich. Ende des Jahres sollen die beiden Verwaltungen einen abgestimmten Bericht vorlegen.

(js)