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Widerstand gegen Straßenbaubeiträge

Wiesengrund. Die geplante Straßenbaubeitragssatzung stößt in der Gemeinde Wiesengrund auf Widerstand. Vorgesehen ist, die Grundstücksanlieger ab sofort an den Kosten für den Ausbau der Straße zu beteiligen, durch die das jeweilige Grundstück erreicht wird. kkz

Verschiedene Staffelungen sind vorgesehen, je nachdem ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Haupterschließungsstraße oder eine Hauptverkehrsstraße handelt. Abgerechnet werden die tatsächlichen Kosten, aber die Gemeinde kann von den Grundstückseigentümern Vorausleistungen in Höhe von 50 Prozent des voraussichtlichen Beitrags verlangen.

Die Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist Teil des im Juli 2016 von der Gemeinde beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes. Zugestimmt hat der neuen Satzung bisher nur der Ortsbeirat Gahry. In Jethe, Gosda und Anfang der Woche in Trebendorf wurde die Beitragssatzung abgelehnt. Reiner Brauer, Ortsvorsteher von Trebendorf, berichtet, dass sehr viele Bürger in der Sitzung anwesend waren. Als ungerecht werde von den Ortsbeiräten empfunden, dass die Satzung einzelne Grundstückseigentümer sehr stark belaste und andere nicht. "Unser Vorschlag ist eine Steuer, wie sie vom Grundstückseigentümerverband empfohlen wird", sagt Reiner Brauer. Alle Bürger der Ortsteile würden einbezogen und über mehrere Jahre könne so Geld zusammengetragen werden. Viel wichtiger sei es, so der Ortsvorsteher, jetzt mit der Instandhaltung der Straßen zu beginnen, damit sie eben nicht in den nächsten Jahren grundhaft ausgebaut werden müssen.

Die Straßenbaubeitragssatzung wird am Montag im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wiesengrund besprochen. Dieser trifft sich um 19 Uhr in der "Alten Schule" in Mattendorf. Die Gemeindevertreter Wiesengrund tagen und beschließen zu diesem Thema am 6. März, um 19 Uhr am gleichen Ort.