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| 02:57 Uhr

Wenn neue Arbeit zur Straftat wird

Jerischke. Das Jobcenter Spree-Neiße hat mindestens 6,3 Millionen offene Forderungen bei Harz-IV-Empfängern. Betroffene können das nicht verstehen und fühlen sich ungerecht behandelt, wie ein Fall im Döbern-Land zeigt. ckx

Hans K.* traut seinen Augen nicht: Das Jobcenter Spree-Neiße hat ihm ein Schreiben zugesandt, indem es heißt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat eingeleitet wurde. "Ich bin entsetzt und fühle mich behandelt wie ein Schwerverbrecher. Dabei will ich doch lediglich arbeiten und dem Staat nicht auf der Tasche liegen", sagt er.

Jedoch zunächst von Anfang an: Hans K. bezog im vergangenen Jahr Harz IV. Im Juli hatte er sich selbstständig ein Beschäftigungsverhältnis organisiert und dieses auch aufgenommen. "Ich habe dann während dieses Monats dem Jobcenter auch mitgeteilt, dass ich eine Arbeit aufgenommen habe", erinnert sich K.

Er habe daraufhin ab Oktober begonnen, in Raten die Harz-IV-Leistung, die er im Juli zu Unrecht erhalten hatte, zurückzuzahlen. Trotzdem wurde nun ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. "Für mich stellt sich einfach die Frage: Wenn ich eine Arbeit aufnehme und erst im Folgemonat meinen ersten Lohn bekomme - wovon soll ich dann im ersten Arbeitsmonat leben?" Schließlich fallen fixe Kosten für die Unterkunft sowie Verpflegung monatlich an. "Aus diesem Grund habe ich erst während des Monats die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses angegeben", versichert Hans K. Ihm bleiben monatlich nach Abzug der Miete und sonstiger Fixkosten 200 Euro zum Leben. "Auf Nachfrage beim Jobcenter Spree-Neiße wurde mir gesagt, bei anderen gehe das auch, dass sie einmal einen Monat ohne Lohn und Harz IV zurechtkommen." Solche Aussagen empfindet Hans K. als Zumutung.

Sebastian Clausnitzer vom zuständigen Cottbuser Sozialgericht erklärt dazu, dass Empfänger von Sozialleistungen grundsätzlich unverzüglich das Jobcenter von einer bevorstehenden Beschäftigungsaufnahme zu unterrichten haben. "Wenn die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet wird, könnte es sein, dass Leistungen durch das Jobcenter ausgezahlt werden, auf die der Betroffene keinen Anspruch hat", so Clausnitzer. Für eine Überbrückung, sollte wie im Fall von Hans K. der Lohn erst im Folgemonat ausgezahlt werden, gibt es folgende Möglichkeit: "Man müsste beim Jobcenter eine vorläufige Gewährung von Leistungen beantragen, denn laut Gesetz muss jeder Empfänger von Sozialleistungen über ein monatliches Einkommen verfügen, um seine Kosten zu decken." Wenn also der erste Lohn von einer neuen Beschäftigung erst im zweiten Arbeitsmonat ausgezahlt wird, kann das Jobcenter eine Leistung vorläufig gewähren. Es muss aber ein Antrag gestellt werden. Zudem müsse der Antragsteller mit seinem neuen Arbeitgeber darüber sprechen, dass es zeitnah zu einer Lohnzahlung kommt.

Ab 1. April will Hans K. erneut eine Arbeit aufnehmen, da seine letzte Beschäftigung aufgrund eines Verkehrsunfalls im letzten Jahr abrupt endete. "Ich möchte nicht zu Hause sitzen, sondern arbeiten", sagt er. Dabei hofft er, dass das Jobcenter ihm keine Steine in den Weg legt und das Verfahren gegen ihn fallen lässt. Schließlich zahlt er seine erhaltene Leistung immer noch ab. * Name geändert