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Warum Cristalica in Döbern Fördermittel zurückzahlen muss

Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 1.3.2017 muss die Cristalica GmbH in Döbern Fördermittel an die ILB zurückzählen.
Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 1.3.2017 muss die Cristalica GmbH in Döbern Fördermittel an die ILB zurückzählen. FOTO: Ch. Taubert (LR-MOB-RED-655)
Cottbus. Neuerliche juristische Schlappe für Cristalica-Chef Lutz Stache: Seine Glasfirma in Döbern (Spree-Neiße) ist mit einem Eilantrag gegen die Rückforderung von Fördergeldern durch die Investitionsbank Land Brandenburg (ILB) gescheitert die RUNDSCHAU berichtete. Christian Taubert

Für den Cristalica-Geschäftsführer, gegen den die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts des Subventionsbetruges ermittelt, ist das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes aus der Vorwoche nicht die erste Niederlage.

Schon im April des Vorjahres hatte er einen wichtigen Rechtsstreit verloren. Nach einem Urteil des Berliner Landgerichtes verlor der Lausitzer Unternehmer das Herzstück zur Glasherstellung in Döbern - eine vollautomatische Produktionslinie zur Herstellung von Glasmurmeln mit eingesetzten Keramikfiguren - an den holländischen Besitzer der Maschine. Die Holländer waren einst Kooperationspartner von Lutz Stache. Da der Cristalica-Chef Widerspruch gegen das Urteil eingelegt hat und gegenseitige Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erhoben wurden, lässt das Ende dieser Auseinandersetzung auf sich warten.

Mit der Ablehnung des jüngsten Cristalica-Eilantrages, womit die Rückforderung von Subventionen des Landes Brandenburg nach Angaben eines Justizsprechers abgewendet werden sollte, haben die Cottbuser Verwaltungsrichter jetzt ein Signal für das mögliche Hauptsacheverfahren gegeben. Denn sie verweisen in der Urteilsbegründung darauf, dass die Rückforderung durch die ILB schon deshalb offensichtlich rechtmäßig ist, "weil die Antragstellerin eine Arbeitsplatzauflage nicht erfüllt hat".

So sei Cristalica verpflichtet gewesen, in dem maßgeblichen Zeitraum insgesamt 66 Arbeitsplätze und acht Ausbildungsplätze zu besetzen. Tatsächlich seien im Durchschnitt des Jahres 2016 nur etwa 38 Arbeitsplätze und zwei Ausbildungsplätze besetzt gewesen. Cristalica hatte das Fehlen von qualifiziertem Personal in Döbern und in der Region dafür verantwortlich gemacht.

Doch für die Richter entlastet diese Behauptung die Firma nicht. Es sei Teil des wirtschaftlichen Risikos des Subventionsnehmers, die Auflage zu erfüllen und für ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu sorgen, heißt es in der Begründung. Die Verwaltungsrichter haben für ihr Urteil unbewertet gelassen, dass der Förderbescheid offensichtlich auch deshalb hätte widerrufen werden können, weil das Stache-Unternehmen gut zwei Jahre lang die Auflage nicht erfüllt hat, hinreichend Glas zu produzieren. Auch, weil die Produktionslinie nach dem Berliner Landgerichtsurteil Cristalica de facto gar nicht mehr gehörte.

Während die Entscheidung der Cottbuser Verwaltungsrichter noch nicht rechtskräftig ist und mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus an. Sie richten sich gegen Cristalica-Geschäftsführer Lutz Stache, der insgesamt 4,5 Millionen Euro Fördermittel bei der Übernahme des Traditionsstandortes in Döbern erhalten und - nach eigenen Angaben - mehr als 40 Millionen Euro investiert hat.

In den andauernden Ermittlungen in diesem Verfahren läuft nach Angaben des Sprechers der Behörde, Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum, die nach gewährter Akteneinsicht gesetzte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Verteidiger. In Zuge der Ermittlungen waren im Juni 2016 bei einer Razzia in Geschäfts- und Wohnräumen des Cristalica-Chefs Unterlagen gesichert worden.

Zum Thema:
Der international erfolgreiche Unternehmer Lutz Stache hat das Glaswerk Döbern 2009 übernommen und in den Standort nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Euro investiert. Der Großteil der Mittel ging dabei in die V.I.P. Pictures World GmbH. Das im Internet präsente "Kaufhaus der Gesichter" ist Staches Idee. Dafür hat er Hightech installiert. Hier können Prominente und Marken weltweit Designs auf Dutzende selbst gewählte Produkte wie Handy-Hüllen auftragen lassen.