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Tarifstreit im Rettungsdienszt
Warnstreiks im Rettungsdienst sind nicht vom Tisch

Spree-Neiße. Gespräch zwischen Verdi und Landrat endet ergebnislos.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH vor einer Woche keine Einigung erzielt worden war, hatte sich die Gewerkschaft Verdi am Freitag kurzfristig mit Landrat Harald Altekrüger (CDU) getroffen. Ziel war es, so Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke, weitere Warnstreiks abwenden zu können. Leider habe es bei diesem Gespräch kein positives Ergebnis gegeben, informierte Franke am Montag. „Der Landkreis verweigert die Finanzierung der Tariferhöhungen, die über die im Beauftragungsvertrag aus dem Jahr 2012 festgelegten Obergrenzen hinausgehen. Dies stellt eine Einschränkung der Tarifautonomie dar und ist somit eine unzulässige Regelung“, so Franke weiter. Der Landrat habe die Position des Landkreises bekräftigt, dass der Beauftragungsvertrag Personalmehrkosten in Folge von Lohnerhöhungen regele. Nur unter den dort vereinbarten Voraussetzungen könne Falck Mehrkosten gegenüber dem Landkreis geltend machen.

Verdi hatte eine Änderung der Rahmenbedingungen gefordert, damit die Löhne für die 131 Rettungsdienstbeschäftigten in Spree-Neiße an das Niveau nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angeglichen werden können und Falck als Rettungsdienstbetreiber seine Mehrkosten finanziert bekommt. So fordert die Gewerkschaft unter anderem, dass auch die seit 2013 neu eingestellten 38 Beschäftigten Weihnachtsgeld in Höhe von 67,5 Prozent des Monatsentgeltes erhalten.

Ein neuer Verhandlungstermin im Tarifstreit steht noch nicht fest. Beschlossen sind dagegen weitere Warnstreiks und die Ausweitung auf Rettungswagen. Nach dem ergebnislosen Gespräch am Freitag trage daran auch der Landrat eine Mitverantwortung, so Ralf Franke.

(red/pos)