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| 10:18 Uhr

Bürgermeisterwahl
Ideen der Kandidaten zum Umgang mit Verwaltung, SVV und Bürgerbeteiligung

FOTO: Janetzko, Katrin / LR
Forst. Die Forster sind aufgerufen am 22. April ihren neuen Bürgermeister zu wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um das Amt. Die RUNDSCHAU fragte die Bewerber zum ihrer Position in der Stadtverordnetenversammlung (SVV), ob die Arbeitsweise der Stadtverwaltung verändert werden muss und welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung denkbar sind.

Heillos zerstritten oder streitsame Demokratie: Wie bewerten Sie die Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung?

Helge Bayer, Bürgermeisterkandidat der CDU
Helge Bayer, Bürgermeisterkandidat der CDU FOTO: Katrin Kunipatz / LR

Helge Bayer: Immer, wenn ich eine Einheitlichkeit in der Denk-, Diskussions- und Entscheidungsrichtung erkenne, wird mir eher unbehaglich. Diskussionen in alle Richtungen, auch hitzigere, sind mir viel angenehmer. Da erkenne ich ein komplettes Meinungsabbild und echte Demokratie. Auch schätze ich, dass die Idee und nicht die politische Farbe bei den Entscheidungen die Hauptrolle spielt. Die Kommunikationswege sind derzeit etwas schwerfällig. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für den neuen Bürgermeister.

Wie definieren Sie – mit eigenen Worten – Ihren Platz innerhalb der Stadtverordnetenversammlung?

Helge Bayer: Eindeutig hinten in der Mitte. Ich liebe den Überblick. Ich glaube, meiner Meinung wird einiges Gewicht beigemessen. Bei offenen Diskussionen schalte ich mich daher erst ein, wenn nachgeschliffen werden muss. Die Phase vor der SVV ist mir entscheidend. Mein fraktionsübergreifender Kommunikator ist das Telefon. Bei Notfällen suche ich den Hebel, uns in den Dialog zurückzubringen. Entscheidungsrückstellungen im Ausschuss (z. B. Thema Schulfinanzierung) oder Unterbrechung der SVV hier sieht man mich.

Hat die Stadtverwaltung ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Bürgern und Stadtverordneten?

Helge Bayer: Das hoffe ich doch nicht. Als Stadtabgeordneter bekomme ich bei Nachfragen immer sehr zeitnahe und gute Auskünfte. Ich glaube viele wünschen sich aber eine leichtere Behördensprache, punktuellere Informationen und auch mehr Transparenz in den Vorgängen. Da ich in meiner beruflichen Tätigkeit quasi immer zwischen Behörde und Bürger stehe, bin ich sozusagen der Dolmetscher in beide Richtungen und weiß, wann und wie welche Informationen gewünscht werden. Qualitätsmanagement schafft Zufriedenheit.

Würden Sie Strukturen und Arbeitsweise der Stadtverwaltung ändern? Wenn ja - Wie? Oder hat sich die jetzige Struktur bewährt?

Helge Bayer: Derzeit sitzt jeder der drei Verwaltungsvorstände und sein Kernteam in einem anderen Gebäude. Das riecht etwas nach schwerfälliger Kommunikation. Um Probleme gemeinsam lösen zu können, sollten die Wege kürzer sein. Bestimmte Bereiche überlagern sich und bieten Einsparungspotentiale, gerade auch mit Blick auf moderne Softwarelösungen. Das Thema Homeoffice und gesunde Altersstruktur ist bislang auch noch nicht aufgegriffen worden. Alles Dinge, die ich seit Jahren schon für Unternehmen erarbeite.

Wie können Bürger in laufende politische Entscheidungsprozesse am besten eingebunden werden?

Helge Bayer: Am besten so früh wie möglich, es geht ja um sie! Viele sind überrascht, wenn plötzlich eine Baustelle in ihrer Straße eröffnet. Die Behörde nimmt dann immer für sich in Anspruch, alle informiert zu haben. Dieses Beispiel zeigt das Problem. Die Informationen müssen leichter und verständlicher werden. Ein Ampelsystem, nach Wichtigkeitsgrad wäre möglich. So kann die Homepage themenbezogen und intuitiver sein. Zuständigkeiten, Abläufe und wie trete ich an Stadtverordnete kann verständlicher werden.

Heillos zerstritten oder streitsame Demokratie: Wie bewerten Sie die Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung?

Thomas Engwicht, parteiloser Bürgermeisterkandidat
Thomas Engwicht, parteiloser Bürgermeisterkandidat FOTO: Steffi Ludwig / LR

Thomas Engwicht: Wie gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen funktionieren kann, hat die letzte Sitzung der SVV am 09.März gezeigt. Leider war dies in den letzten Jahren eher die Ausnahme. Die Gemeindevertretung wird im Jahr 2019 neu gewählt. Somit können wir Bürger davon ausgehen, dass die persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr so stark im Vordergrund stehen werden und die konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer guten Forster Entwicklung weiter gestärkt wird. Darauf werde ich als Bürgermeister hinwirken.

Wie definieren Sie – mit eigenen Worten – Ihren Platz innerhalb der Stadtverordnetenversammlung?

Thomas Engwicht: Als Bürgermeister werde ich mich als gleichberechtigtes Mitglied der SVV verstehen. Die Abgeordneten werden in mir einen Partner finden, der klare Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt aufzeigen und mit Hilfe der Stadtverwaltung umsetzen wird. Für die dafür notwendigen Beschlüsse werbe ich um große Zustimmung. Selbstverständlich werde ich gute Vorschläge der Fraktionen unterstützen und nach Beschlüssen umsetzen. Zunächst ist es wichtig, bereits bestehende Aufträge mit Nachdruck auszuführen.

Hat die Stadtverwaltung ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Bürgern und Stadtverordneten?

Thomas Engwicht: Diese Frage kann nur jeder Bürger für sich beantworten. Persönlich kann ich von unterschiedlichen Erfahrungen berichten. Meine Wahl zum Bürgermeister werde ich zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürger und ihrer Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen und neues Vertrauen aufzubauen. Dazu sind sowohl in der Verwaltung als auch in der SVV Schritte notwendig, die sich aber durchaus schon andeuten. Auch die Forster Bürger sind aufgerufen, sich aktiver an der Stadtpolitik zu beteiligen.

Würden Sie Strukturen und Arbeitsweise der Stadtverwaltung ändern? Wenn ja - Wie? Oder hat sich die jetzige Struktur bewährt?

Thomas Engwicht: Selbstverständlich hat sich die jetzige Struktur generell bewährt! Wir haben eine gute Verwaltung. Die Arbeitsweise wird sich mit einem neuen Chef natürlich ändern. Ich werde versuchen, meiner Verantwortung für so viele Mitarbeiter gerecht zu werden. Dazu zählt auch, die vorhandenen Probleme anzugehen, ohne diese öffentlich zu behandeln. Außerdem sehe ich Potential darin, verschiedene Arbeitsabläufe zu vereinfachen und dadurch neue Aufgaben zum Wohl unserer Heimatstadt wahrnehmen zu können.

Wie können Bürger in laufende politische Entscheidungsprozesse am besten eingebunden werden?

Thomas Engwicht: Dazu ist auch der Wille der Bürger notwendig, frühzeitig an den Projekten teilhaben zu wollen. Hier werde ich Wege finden, Prozesse transparenter zu gestalten und die Bürger besser einzubinden. Eine gute Möglichkeit dafür sehe ich in der Einführung eines Bürgerhaushaltes. Dabei werden die Bürger informiert, von Beginn an beteiligt und haben letztlich auch die Möglichkeit zur Kontrolle der erledigten Projekte. Ich kann mir auch konkrete Beschlüsse vorstellen, die von Bürgern direkt mit entschieden werden.

Heillos zerstritten oder streitsame Demokratie: Wie bewerten Sie die Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung?

Ingo Paeschke, Bürgermeisterkandidat der Linken
Ingo Paeschke, Bürgermeisterkandidat der Linken FOTO: Katrin Kunipatz / LR

Ingo Paeschke: Die Zusammensetzung der SVV ist das Ergebnis von Wahlen. Es spiegelt die politischen Positionen der Forster Bevölkerung wieder. In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Fraktionen verbessert. Es ist heute einfacher, zu gemeinsamen sinnvollen Entscheidungen zu kommen. Die letzte Haushalts- und Schuldiskussion hat dies bewiesen. Natürlich wird das Handeln einzelner Stadtverordneter auch noch von privatwirtschaftlichen Interessen bestimmt.

Wie definieren Sie – mit eigenen Worten – Ihren Platz innerhalb der Stadtverordnetenversammlung?

Ingo Paeschke: Als langjähriges Mitglied der SVV erwarte ich vom Bürgermeister eine vermittelnde Rolle zwischen den politischen Lagern. Der Bürgermeister selbst hat nur eine Stimme in der SVV und braucht für alle von ihm eingebrachten Vorlagen Mehrheiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung den Stadtverordneten ordentliche Entscheidungsgrundlagen liefert.

Hat die Stadtverwaltung ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Bürgern und Stadtverordneten?

Ingo Paeschke: Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser. Dies gilt besonders, wenn es um das Geld der Bürger geht.

Würden Sie Strukturen und Arbeitsweise der Stadtverwaltung ändern? Wenn ja - Wie? Oder hat sich die jetzige Struktur bewährt?

Ingo Paeschke: Die Strukturen sind den Aufgaben anzupassen. Verwaltung muss effektiv, zielorientiert und bürgerfreundlich arbeiten. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Eigenbetrieb Kultur und Tourismus ist im Bereich Grünpflege und Rosengarten z.B. enger mit dem Betriebsamt zu verzahnen.

Wie können Bürger in laufende politische Entscheidungsprozesse am besten eingebunden werden?

Ingo Paeschke: Dazu gehören zeitnahe Informationen und aktive Einbeziehung der Bürger. Der Bürgermeister sollte mindestens einmal jährlich außerhalb der Stadtverordnetenversammlung öffentlich Bericht erstatten. Finanzielle Belastungen z.B. durch Straßenbau sind den Bürgern so langfristig wie möglich im Vorfeld mitzuteilen.

Heillos zerstritten oder streitsame Demokratie: Wie bewerten Sie die Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung?

Simone Taubenek, parteilose Bürgermeisterkandidatin
Simone Taubenek, parteilose Bürgermeisterkandidatin FOTO: Katrin Kunipatz / LR

Simone Taubenek: Die Atmosphäre in der SVV ist sicherlich themenabhängig sehr unterschiedlich. Keine Fraktion hat die Mehrheit, so dass immer im Interesse der Bürger um die beste Entscheidung gerungen/gestritten werden muss. Das bedeutet aber nicht, dass man heillos zerstritten ist. Demokratie muss das aushalten, solange es nicht mit persönlichen „Verletzungen“ einhergeht, sondern immer auf der sachlichen Ebene bleibt.

Wie definieren Sie – mit eigenen Worten – Ihren Platz innerhalb der Stadtverordnetenversammlung?

Simone Taubenek: Wie alle anderen Abgeordneten bin ich als Bürgermeisterin Mitglied der SVV und habe Stimmrecht. Mit Blick auf die Verhältnisse in der SVV wäre es in erster Linie meine Aufgabe, durch intensive Kommunikation mit den Vorsitzenden der Fraktionen auf Mehrheiten für Entscheidungen hinzuwirken. Das dürfte aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen nicht immer einfach und manchmal auch unmöglich sein. Alles andere ergibt sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Hat die Stadtverwaltung ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Bürgern und Stadtverordneten?

Simone Taubenek: Das hoffe ich doch in beiden Fällen nicht. Und wenn doch, muss es geändert werden. Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die überwiegend auch Bürger der Stadt sind, im Interesse der Bürger arbeiten. Das gilt auch für die Vorbereitung von Beschlussvorlagen und die Umsetzung der Beschlüsse der SVV. Dass das nicht frei von Fehlern sein kann, ist logisch, denn es handeln Menschen und die machen nun mal auch Fehler.

Würden Sie Strukturen und Arbeitsweise der Stadtverwaltung ändern? Wenn ja - Wie? Oder hat sich die jetzige Struktur bewährt?

Simone Taubenek: Arbeitsweisen einer Stadtverwaltung werden sich anhand der zu bewältigenden Aufgaben und Prozesse ständig verändern, ohne dass sich dabei Strukturen ändern müssen. Effektivität und Effizienz müssen im Vordergrund stehen. Ob ich Strukturen ändern würde, kann ich erst beurteilen, wenn ich darin gearbeitet habe. Alles andere wäre unseriös. Es liegt in der Natur der Menschen, Veränderungen skeptisch gegenüber zu sein. Bei solchen Änderungsprozessen sollten alle Mitarbeiter mitgenommen werden.

Wie können Bürger in laufende politische Entscheidungsprozesse am besten eingebunden werden?

Simone Taubenek: Die bessere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse muss – auch in Ermangelung andere Möglichkeiten der direkten Demokratie – mindestens zweigleisig erfolgen. Zum einen muss die Bürgermeisterin das Ohr an der Masse haben, da sie die einzig direkt Gewählte ist. Zum anderen müssen die Stadtverordneten in Kommunikation mit den Bürgern sein, da nur diese als gewählte Vertreter den Willen durchsetzen können. Öffentliche Informationsveranstaltungen sind ebenfalls eine Möglichkeit.

Heillos zerstritten oder streitsame Demokratie: Wie bewerten Sie die Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung?

Aimo Bartel, parteiloser Bürgermeisterkandidat
Aimo Bartel, parteiloser Bürgermeisterkandidat FOTO: Katrin Kunipatz / LR

Aimo Bartel: Als Außenstehender natürlich schwierig einzuschätzen. Die Atmosphäre, ist auf jeden Fall angespannt und auch vom Niveau (Nichtniveau) der Stadtverordneten geprägt. Für mich weit weg von konstruktiv und streitbarer Demokratie. Hier herrscht Handlungsbedarf und das Verhältnis Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung bedarf einem neuen konstruktiven Miteinander. Das bedeutet für mich, das mit Achtung und Respekt voreinander und nur für Forst gedacht gearbeitet wird.

Wie definieren Sie – mit eigenen Worten – Ihren Platz innerhalb der Stadtverordnetenversammlung?

Aimo Bartel: Der Bürgermeister ist als Verwaltungschef der Stadt eine eigene Institution. Er muss sicherstellen, dass ein schneller und geordneter Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung sichergestellt ist. Sollte es zu einer Wahl als Vertreter der Bürgerschaft von Forst kommen, sehe ich mich als den Lenker, Leiter, Moderator, Mediator, Organisator, Mittler und ein Stück als treibender Keil zwischen Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung

Hat die Stadtverwaltung ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Bürgern und Stadtverordneten?

Aimo Bartel: Ja, wobei das nicht nur allein an den Mitarbeitern selbst liegt. Ich sehe den Zusammenhang eher an dem fehlenden Miteinander, an Entscheidungen, der Art und Weise bei der Öffentlichkeitsarbeit, den teilweisen Umgangsformen die man so an den Tag legt. Auch in Bezug auf den Umgang mit Bürgern.

Würden Sie Strukturen und Arbeitsweise der Stadtverwaltung ändern? Wenn ja - Wie? Oder hat sich die jetzige Struktur bewährt?

Aimo Bartel: Schwierig einzuschätzen, aber meine Erfahrung zeigt, dass die Verwaltungstätigkeiten (insbesondere bei der Kommunikation nicht immer effektiv ablaufen und die Glaubwürdigkeit bei Entscheidungen und Auskünften ihre Mängel hat. Leider fehlt mir da der tiefere Einblick. Wenn ich von meinen/unseren bisherigen Anliegen ausgehe, kann ich aber von einer konstruktiven Atmosphäre sprechen.

Wie können Bürger in laufende politische Entscheidungsprozesse am besten eingebunden werden?

Aimo Bartel: Eine ganz entscheidende Rolle spielt die offene und ehrliche Informationspolitik. Bei Entscheidungen die Meinung der Bürger einholen und dann, was bei vergleichbaren Projekten vernachlässigt wurde, auch berücksichtigen bzw. begründen warum bestimmte Vorstellungen nicht realisiert werden können. Darauf sollte die Bürgerschaft beharren und auch größeres Interesse zeigen. (Teilnahme an SSV Terminen) Die Einführung eines mtl. Bürgerstammtisches mit Vertretern von Stadt- und Ortsteilen ist ein Ziel.

Die ausführlichen Antworten auf weitere Fragen zu den Themen Stadtentwicklung, Sicherheit und Wirtschaft sowie ihre persönliche Motivation lesen Sie in weiteren Beiträgen ebenfalls unter www.lr-online.de.