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| 01:05 Uhr

Vor allem Arbeitslosenhilfe-Empfänger trafen Ablehnungen

Forst.. Der Spree-Neiße-Kreis will bis zu 900 Ein-Euro-Jobs über seinen Eigenbetrieb finanzieren. Das geht aus einer Übersicht hervor, die gestern dem zuständigen Werksausschuss vorgelegt wurde. Foto: Gerd Kundisch

Diese Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE) würden nur auf drei Monate befristet stattfinden, betonte Jörg Noack vor dem Kreistagsausschuss. Noack leitet das „C-Team“ , das im Eigenbetrieb für die Akquisition von freien Stellen und den Einsatz der Bundesmittel zuständig ist. Die MAE sollten in erster Linie für Personen genutzt werden, die für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, so Noack. Dafür sollen 1,5 Millionen Euro eingesetzt werden.
Insgesamt geht der Kreis dafür aus, dass 26,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der größte Brocken, fast zehn Millionen Euro, soll dazu dienen, etwa 500 Personen über Arbeit statt Sozialhilfe und andere Projekte wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Dazu kommen Eingliederungs- und Mobilitätshilfen, Lohnkostenzuschüsse, Förderung von überbetrieblicher Ausbildung und beispielsweise Reha-Maßnahmen. Damit sollen 3135 Personen „aktiviert“ werden. Das wäre fast jeder dritte Arbeitslosengeld II-Empfänger.
Insgesamt liegen beim Landkreis Spree-Neiße nun 9062 bewilligte Anträge vor. Nach Angaben von Sozialdezernent Hermann Kostrewa, der auch Werkleiter des Eigenbetriebes ist, habe die Bundesagentur für Arbeit über jeden achten Antrag abgelehnt: 6751 Bewilligungen standen 1056 Ablehnungen gegenüber. Bei den ehemaligen Sozialhilfeempfängern, deren Anträge im Kreis bearbeitet wurden, gab es 105 Ablehnungen und 2311 Bewilligungen. Darunter habe es nur zehn Fehlbuchungen gegeben, die auf Eingabe- oder Antragsfehler zurückzuführen seien, so Kostrewa. Fehler-Zahlen für die von Arbeitsagenturen bearbeiteten Anträge nannte Kostrewa nicht.
Dem kreislichen Eigenbetrieb liegen derzeit 410 Widersprüche vor. Eine Erhöhung schließt Kostrewa nicht aus, da die Widerspruchsfrist noch bis Ende des Monats läuft. Wo Bearbeitungsfehler offensichtlich seien, versuche man eine pragmatische Lösung zu finden. Generell sei aber nicht geklärt, wer für die Bearbeitung der Widersprüche von ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern zuständig sei. Kostrewa geht davon aus, dass ein Verwaltungsgericht „demnächst“ dazu eine Orientierung gibt. Bisher vertreten Kreis und Arbeitsagentur die Auffassung, dass der jeweils andere die Widersprüche bearbeiten müsse (RUNDSCHAU berichtete).
In Forst protestierten gestern Abend 50 Menschen gegen die Sozialreformen. Am kommenden Montag soll um 10 Uhr eine Demonstrationszug zum Forster SPD-Büro führen. (js)