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Viele Fragen bleiben offen

Von Empathie geprägt waren die ersten Reaktionen auf Facebook.
Von Empathie geprägt waren die ersten Reaktionen auf Facebook. FOTO: Facebook
Forst. Bürgermeister Philipp Wesemann will einen Schlussstrich ziehen. In einer am Montag über die Stadt Forst und seine Facebook-Seite verbreiteten Mitteilung bittet er die Forster Stadtverordneten – so die Mehrheit es will – ihn aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen. K. Kunipatz und Ch. Taubert / js

Anlass für diese Aufforderung ist der in der vergangenen Woche von der Linken-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Antrag, ein Abwahlverfahren in Form eines Bürgerentscheids auf den Weg zu bringen. Deshalb ist laut Wesemann sein Vertrauen in die SVV zerrüttet und er sehe auch nach seiner Genesung "keine Perspektive für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit". Um aber dem aufwendigen und teueren Abwahlverfahren zu entgehen, will er die Abgeordneten über seinen Bürgermeisterposten entscheiden lassen, wie lässt er offen.

Eine Möglichkeit bietet das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz bereits seit 2009. Demnach kann eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Stadtparlament einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters auf den Weg bringen. Verzichtet der Bürgermeister binnen einer Woche auf die Durchführung dieses Bürgerentscheids, gilt er als abgewählt. Dieser Fall sei in Brandenburg bisher noch nie vorgekommen, so Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Neben der Abwahl per Bürgerentscheid oder dem eben beschriebenen Verzicht könnte der Bürgermeister auch die SVV um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ersuchen. Wie Verwaltungsvorstand Jens Handreck mitteilt, liegt ein entsprechender Antrag bisher nicht vor und sei auch nicht angekündigt. Die mit einer solchen Entlassung einhergehenden Versorgungsansprüche würden individuell geprüft, so Handreck. Deshalb sei zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen möglich.

Verbreitet wurde die Erklärung Wesemanns auch über seine Facebook-Seite. Es ist einer der wenigen Beiträge im Verlauf des vergangenen Jahres. Die meisten der Kommentierenden in der Gruppe "Unser Forschte" sprechen dem jungen Bürgermeister Mut zu und bedauern seine Mitteilung.

Die Reaktionen aus den Fraktionen sind dagegen zurückhaltend. Jens-Holger Wußmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat die Mitteilung gelesen. Jedoch bleiben für ihn viele Dinge unklar. "Wir werden deshalb versuchen, Philipp Wesemann in den nächsten Tagen zu erreichen, um Klarheit zu bekommen", so Wußmann. Erst danach wolle die CDU-Fraktion Stellung beziehen und sich zum Antrag der Linken positionieren.

Lothar Lischke, Vorsitzender der neuen Fraktion FDP / Freie Bürger, hatte am Montagnachmittag noch keine Möglichkeit, die Erklärung Wesemanns zu lesen. Er persönlich glaubt jedoch nicht, dass in dieser schwierigen Situation eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Stadtverordneten und Verwaltung nicht mehr hinzukriegen sei. Der Antrag der Linken kam für die FDP / Freie Bürger-Fraktion völlig überraschend, so Lischke. Drei der vier Fraktionsmitglieder waren bei der Beratung dabei und wollen dem Linken-Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens zustimmen.

Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke wartet im Moment ab. Er hält die Stellungnahme Wesemanns für "eine schlimme Entgleisung". Sie sei inhaltlich falsch, da ein Bürgermeister nicht durch die SVV abberufen werden kann, sondern nach Paeschkes Informationen nur drei Möglichkeiten für das Ausscheiden aus dem Amt bestünden: das Ende der Amtszeit, ein Rücktritt oder ein Abwahlverfahren mit Bürgerentscheid. Dies will die Linke in jedem Fall erreichen, um den Bürgern die Möglichkeit für eine Entscheidung zu geben. Der Kreischef der Linken Matthias Loehr erklärt, dass die "Hängepartie um den erkrankten Forster Bürgermeister endlich entschieden werden muss". Ob der Zeitpunkt für den Abwahlantrag günstig gewesen sei, müsse die Partei vor Ort entscheiden.

Für die SPD-Fraktion kommt der Antrag zur Unzeit. Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Stenzel hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, den Linken-Vorstoß nicht zu unterstützen. Bürgermeister Wesemann weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass ihm kurz vor Ende des Genesungsprozesses keine Zeit mehr eingeräumt werde. Eine Entscheidung über seine Zukunft als Bürgermeister wollte er eigentlich erst nach dem Ende der bevorstehenden Reha-Maßnahme treffen. Von der Linken hätte er mehr soziales Verständnis erwartet.

Zum Thema:
"Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten es will, dann bitte ich um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit." Der Satz Wesemanns lässt unklar: Wann steht das fest? Mit der Willensbekundung in der Öffentlichkeit? Mit der Abstimmung am 29. September in der Stadtverordnetenversammlung? Die Entlassung beantragen muss Wesemann selbst. (js)