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| 16:36 Uhr

Forst
Vergabe hinter verschlossenen Türen

Der Grundschulstandort Keune soll erneuert werden. Doch die Vorschläge verschiedener Architekten wurden am Dienstag nur intern gesichtet. Das kritisiert der Forster Stadtverordnete Thomas Friedrich.
Der Grundschulstandort Keune soll erneuert werden. Doch die Vorschläge verschiedener Architekten wurden am Dienstag nur intern gesichtet. Das kritisiert der Forster Stadtverordnete Thomas Friedrich. FOTO: Beate Maðschl
Forst. Forster Stadtverordneter kritisiert nicht öffentliche Entscheidung über Auswahl des Planungsbüros.

Der Forster Stadtverordnete Thomas Friedrich ist empört. Er sei  am Dienstag aus einer Sitzung „geschmissen“ worden, bei der über die Weiterentwicklung des Schulstandorts Keune gesprochen wurde. Wie aus der Einladung, die der RUNDSCHAU vorliegt, hervorgeht, waren neben Fachleuten aus der Bau- und Schulverwaltung sowie den Leiterinnen von Schule und Hort nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Der fraktionslose Abgeordnete Norman Nowka bestätigt, auch eine persönliche Einladung erhalten zu haben. Er konnte jedoch arbeitsbedingt nicht teilnehmen.

Die Weiterentwicklung des Schulstandorts Keune ist seit Jahren Thema in der Stadt. Seit 2015 ist klar, dass die Grundschule gebraucht wird. Seitdem bemüht sich die Stadt als Schulträger, den Schulstandort herzurichten. Die Baukosten werden aktuell auf 7,1 Millionen Euro geschätzt. Auf Grundlage eines Ende 2016 erstellten Konzepts wurde die Planungsleistung ausgeschrieben. Und am Dienstag präsentierten drei von fünf Bewerbern ihre Vorstellungen für die Sanierung von Schul- und Hortgebäude sowie der Turnhalle am Schulstandort Keune.

Thomas Friedrich ist Stadtverordneter der Fraktion FDP/Freie Bürger und Mitglied des städtischen Bildungsausschusses. Mit seinem Fraktionsvorsitzen Lothar Lischke habe er zuvor abgestimmt, gemeinsam mit ihm die Sitzung besuchen zu wollen. Während Lischke als Fraktionsvorsitzender Einlass gewährt wurde, habe Friedrich gemeinsam mit dem sachkundigen Einwohner Helmut Pankatz vor der Tür bleiben müssen. Dieses Vorgehen werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt, so Friedrich. In seinen Augen sei der Termin eine Informationsveranstaltung für die Stadtverordneten. Zumal die Fraktionsvorsitzenden bei der Auswahl des Planungsbüros letztlich kein Stimmrecht haben. Ein Umstand, den Friedrich ebenfalls kritisch sieht, denn letztlich beschließe die Stadtverordnetenversammlung über den Auftrag an den Planer.

Während Thomas Friedrich für seine Kritik an der Stadtverwaltung Unterstützung vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Helge Bayer bekommt, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Stenzel das Prozedere „als gangbares gutes System“. Dies sei ein übliches Vorgehen, so Stenzel. Zumal die Jury bei ihrer Entscheidung die Gedanken der Stadtverordneten einbeziehe. Bauverwaltungsvorstand Heike Korittke stellt klar: „Vergabeverfahren sind immer nicht öffentlich.“ Sie verweist auf den Datenschutz.

Einen anderen Blick auf das Prozedere hat die brandenburgische Architektenkammer. „Es ist eher normal, dass solche Vergabeverfahren nur mit Verwaltungen ablaufen“, sagt Diplom-Architektin Anja Kotlan. Die Vergabeverordnung mache dazu keine Vorgaben. Anhand der Bausumme ergibt sich der Zwang für eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistung. Dieser Bedingung hat die Stadt Forst erfüllt. Empfehlung der Architektenkammer sei es, so die Sprecherin, bei größeren Vorhaben, einen Planungswettbewerb zu veranstalten. „Unsere Erfahrung zeigt, dass Wettbewerbe mehr Transparenz bieten und Bürger die Entscheidung besser akzeptieren“, sagt Anja Kotlan. Um Unabhängigkeit zu wahren, sei es möglich, Planungen anonymisiert einzureichen. Weitere Vorteile seien die größere Anzahl der eingereichten Entwürfe und die Möglichkeit für die teilnehmenden Bewerber, ein Preisgeld zu erhalten. Ansonsten würden alle Planer, die den Auftrag nicht erhalten, umsonst arbeiten, bemängelt die Sprecherin. Deshalb habe die Architektenkammer Richtlinien für Planungswettbewerbe erstellt. Darin gebe es auch Empfehlungen für die Zusammensetzung der Jury. Sie besteht aus Fachpreisrichtern, die die gleiche Qualifikation wie die Teilnehmer haben, und Sachpreisrichter. Diese können der Bauamtsleiter, der Bürgermeister oder künftige Nutzer sein. An den Beratungen wiederum könnten weitere Sachverständige – eventuell auch Stadtverordnete – teilnehmen, so die Sprecherin der Architektenkammer. „Ein Planungswettbewerb ist aufwendiger, im Ergebnis erhält man aber den besten Entwurf für die Bauaufgabe“, sagt Anja Kotlan.