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| 17:33 Uhr

Versicherungsfall
Unversichert bei Unfall – wer zahlt?

Normalerweise ist fast jeder haftpflichtversichert. Und Asylbewerber?
Normalerweise ist fast jeder haftpflichtversichert. Und Asylbewerber? FOTO: fotolia / juefraphoto/fotolia
Forst. Ein Asylbewerber fährt gegen ein Auto. Die Fahrerin hofft auf Hilfe von der Ausländerbehörde und wird enttäuscht. Von Katrin Kunipatz

Auf der Straße vorm Haus knallt es. Aufgeschreckt tritt Simone Schulz (Name geändert) vor die Tür. Ein Radfahrer ist gegen ihr parkendes Auto gekracht. Rettungsdienst und Polizei werden gerufen. Der junge Mann entschuldigt sich bei Simone Schulz. Bei der Unfallaufnahme stellt sich heraus, der 30-Jährige ist ein in Sacro lebender Asylbewerber. An diesem Nachmittag im Juli will er ins Krankenhaus, weil es im nicht gut geht. Nach dem Sturz übernimmt der Rettungsdienst den Rest der Strecke.

Die Autofahrerin bleibt mit dem beschädigten Fahrzeug zurück. Heckscheibe, Rücklicht und Stoßstange haben deutliche Kratzer – eine Reparatur ist unumgänglich. Spätestens bei der Rückgabe des Leasingfahrzeugs gebe es sonst Probleme, so Schulz. Noch am nächsten Tag lässt sie in ihrer Werkstatt einen Kostenvoranschlag für die Reparatur machen: 2300 Euro rechnet das Autohaus zusammen.

Für Simone Schulz stellt sich nun die Frage: Wer bezahlt ihr den Schaden? Eine Haftpflichtversicherung hat der Asylbewerber nicht. Von der Polizei erhält sie den Hinweis, sich an die Ausländerbehörde zu wenden. Schulz schreibt dem Landkreis, legt die Unfallmitteilung und den Kostenvoranschlag dazu. Ihr Schreiben wird an die Stadt Cottbus weitergeleitet, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben der Ausländerbehörde erledigt, teilt Matthias Händler von der Pressestelle des Spree-Neiße-Kreises mit.

Cottbus übergibt den Sachverhalt an den Kommunalen Schadensausgleich (KSA), der Haftpflichtversicherer der Stadt Cottbus ist. Der Cottbuser Finanzdezernent Markus Niggemann (CDU) hatte im Rahmen des Bürgerdialogs in Cottbus bereits auf diese Möglichkeit verwiesen. Simone Schulz hofft. Aber die Antwort des KSA ist ernüchternd. „Eine Schadenersatzverpflichtung unseres Mitglieds besteht nicht“, heißt es. Der Schadenverursacher sei nicht in dienstlicher Verrichtung für die Kommune beziehungsweise den Landkreis tätig gewesen, so die Begründung.

Die Forsterin ist enttäuscht, sieht es doch so aus, als ob sie den Schaden selbst tragen müsste. Den Widerspruch gegen den Bescheid des KSA verwirft sie. Die Begründung lasse keinen Spielraum, so Simone Schulz. Aber warum der Cottbuser Finanzdezernent den KSA im Zusammenhang mit unversicherten Asylbewerbern ins Spiel gebracht habe, bleibt ihr unverständlich.

Cottbus’ Stadtsprecher Jan Gloßmann erklärt: Niggemann habe nicht gesagt, dass der KSA in jedem Schadensfall einspringe, der durch eine Person ohne Haftpflichtversicherung verursacht werde. Der KSA könne hinzugezogen werden, wenn die Person im dienstlichen Auftrag der Kommune agiere. Handle der Verursacher dagegen privat, haftet er mit seinem Vermögen. Simone Schulz müsste also direkt gegen ihren Unfallgegner vorgehen. Ein Gedanke, der ihr nicht behagt. „Er hat mir doch nichts getan“, sagt sie.

Stattdessen überlegt sie das Problem gemeinsam mit Boris Wiese grundsätzlich anzugehen. Beim Sacroer Wiese wohnt der Unfallver­ursacher. Dementsprechend ist er in den Sachverhalt eingebunden. Es sei ein Versäumnis des Staates, Asylbewerber nicht zu versichern, argumentiert er und verweist auf Kommunen, die bei ihnen lebende Flüchtlinge versichert hätten. Eine Lösung, die neue Diskussionsfelder eröffnet. Denn laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft haben 15 Prozent der Haushalte in Deutschland keine Haftpflichtversicherung. Auch Geringverdiener könnten darauf dringen, dass ihre Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird.