| 02:37 Uhr

Trübe Aussichten für Zweckverband

FOTO: Oleg Rosental Fotolia
Forst/Spremberg. Das Abwasser aus der Waldsiedlung Groß Schacksdorf kann vorerst weiter in die marode Kläranlage des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes fließen. Das besagt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus. Hartmut Landes

Norbert Blaschke ist zufrieden. Der Chef der Opus One Vermögensverwaltungs GmbH als Eigentümer der Waldsiedlung Groß Schacksdorf hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einen Erfolg gegen den Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband (SWAZ) erzielt.

Er hat sich gegen einen Bescheid des Verbandes gewehrt, der ihn ohne aufschiebende Wirkung verpflichtet, das Abwasser seiner Siedlung dezentral zu entsorgen.

Das sieht das Gericht anders. Es hält den Aufwand, den der Eigentümer für den Bau dezentraler Entsorgungsanlagen betreiben müsste, für unverhältnismäßig hoch und die Gründe, die der Verband für seinen Bescheid auflistet, für zu dürftig.

Der Grund für den Rechtsstreit liegt in der zentralen, rund 60 Jahre alten Kläranlage Groß Schacksdorf. Die sollte vor mehr als einem Jahrzehnt instand gesetzt und ertüchtigt werden. Doch ohne Fördermittel war das nicht drin. Heute durchfließt das Abwasser mehr die Anlage als es geklärt wird und stellt eine Gefahr für die Umwelt dar. Nachdem der SWAZ die Anlage in seine Verantwortung übernommen hatte, ließ er Handlungsvarianten prüfen. Als kostengünstigster Weg für den Verband wurde eine dezentrale Entsorgung erkannt. So erließ er im März 2014 eine Anschluss- und Benutzerverfügung für dezentrale Schmutzwasseranlagen. Das soll auch für die Waldsiedlung mit ihren knapp 600 Einwohnern gelten. Dagegen zog Norbert Blaschke vor Gericht. Und gewann vorerst Zeit. Erst in einem Hauptsacheverfahren könnte endgültig geklärt werden, ob das Abwasser aus der Waldsiedlung in aller Zukunft zentral oder dezentral entsorgt wird. Eine solche Entscheidung ist aber frühestens in zwei oder drei Jahren zu erwarten.

Der SWAZ befürchtet nun Nachteile für seine Gebührenzahler und erheblichen Schaden für die Umwelt, die der Gerichtsbeschluss zur Folge habe. Deshalb nutzt er Rechtsmittel und lässt den Verwaltungsgerichtsbeschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfen. Verbandsvorsteher Bernd Schmied beklagt, dass offenbar das Sonderinteresse eines Großvermieters, alle Kosten der Abwasserbeseitigung auf seine Mieter abwälzen zu können, stärker war als die Interessen der Solidargemeinschaft. Schmied: "Wir halten es im Interesse unserer Einwohner für erforderlich, für eine nachhaltige Abwasserbeseitigung der Waldsiedlung zu sorgen und zugleich unsere Bürger nicht höher zu belasten." Das sieht das Cottbuser Verwaltungsgericht anders. Es formuliert in seiner: "Es ist, auch vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis und der (vom Verband, d.R.) vorgelegten Unterlagen, die auch Kostenschätzungen für die notwendige Ertüchtigung der Kläranlage enthalten, … nicht dargetan, dass die Übernahme des Schmutzwassers einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde." Zudem räume der Verband laut Satzung dem Anschlusszwang an eine bestehende zentrale Anlage Vorrang ein. Eine Sanierung oder gar ein Neubau einer Kläranlage für die Waldsiedlung zu bauen, ist aus Verbandssicht unwirtschaftlich. Zusammen mit der Erneuerung des Kanalnetzes geht es dabei um einen Betrag von mehr als einer Million Euro.

Am heutigen 30. April läuft zudem eine wichtige Frist ab. Bis zu diesem Termin hat die Untere Wasserbehörde des Landkreises den Betrieb der Abwasseranlagen an der Waldsiedlung genehmigt. Auf die Frage, was danach passiert, ob es eine Fristverlängerung gibt, gab es auf RUNDSCHAU-Anfrage noch keine Antwort. Der Verantwortliche sei erst heute wieder erreichbar.

Zum Thema:
Die Opus One Vermögensverwaltungs GmbH hat die Waldsiedlung zum Jahreswechsel 2010/11 aus der Insolvenz erworben. Damals standen drei Viertel der Wohnungen leer, aktuell sind mehr als 90 Prozent vermietet. Knapp 600 Menschen leben dort. Nun droht die Gefahr, dass ab 1. Mai Schmutzwasser mit Saugwagen abgefahren werden muss, falls die Untere Wasserbehörde keine Fristverlängerung gewährt.