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| 17:24 Uhr

Landrat beanstandet Beschluss
Sonderkreistag zum Beigeordnetenbeschluss

Spree-Neiße. Landrat fordert Rücknahme der Entscheidung.

Im Rahmen eines Sonderkreistags wird noch einmal die Frage der Beigeordnetenposten in der Kreisverwaltung Spree-Neiße thematisiert. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hat den Beschluss des Kreistags beanstandet. Das ist ein formaler Akt eines Verwaltungschefs, wenn der in einem Beschluss einen Nachteil für die Kommune sieht oder rechtliche Bedenken hat. Rechtliche Bedenken hat Altekrüger, weil es keinen sachlichen Grund für die Aufhebung der Ausschreibung gebe – und die sei allein seine Sache.

Der Kreistag hatte mehrheitlich die Ausschreibung zur Besetzung von zwei Beigeordnetenstellen aufgehoben, nachdem  zuvor ein Antrag von SPD und Linken gescheitert war, drei Beigeordnetenstellen auszuschreiben. Beide Seiten warfen sich daraufhin vor, Einfluss auf die Besetzung der Leitungsstellen nehmen zu wollen.

Die Beigeordneten sind Wahlbeamte, die zwar vom Landrat vorgeschlagen, aber letztlich vom Kreistag gewählt werden müssen. Sie sind Vertreter des Landrates in dessen Abwesenheit, führen Dezernate und gehören zur Führungsspitze der Verwaltung. Entsprechend bedeutend ist es für Parteien, dort Einfluss oder Einblick in interne Vorgänge zu haben.

Das Verhältnis zwischen Altekrüger und seinem Stellvertreter Kostrewa gilt als angespannt, spätestens als Altekrüger in der Diskussion um den Standort einer weiterführenden Schule im Südwesten des Landkreises die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Bei der Landratswahl traten Altekrüger und Kostrewa als Konkurrenten gegeneinander an.

(js)