Der jüngste Beschluss des Kreistages Spree-Neiße, dass der Landkreis in diesem Jahr für die Einnahmeausfälle durch das Gute-Kita-Gesetz in die Bresche springt, kommt wieder auf den Prüfstand. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) hat die Entscheidung des Kreistages beanstandet, weil er der Auffassung ist, dass er teilweise rechtswidrig ist. Damit hat Altekrüger seine Beanstandung in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Kreistages Torsten Schüler (Freie Bürger) begründet.

Kreis sollte Lücke schließen

Auf Antrag des Jugendhilfeausschusses – die Fraktion SPD/LU hatte einen gleichlautenden Antrag eingebracht – hatte der Kreistag im Dezember entschieden, dass in diesem Jahr 200 000 Euro im Haushalt des Kreises eingestellt werden, um die Deckungslücke bei den Kitas zu stopfen. Dies ist eigentlich Aufgabe des Landes. Das kommt allerdings derzeit mit den Zahlungen nicht hinterher. In namentlicher Abstimmung hatten 24 Kreistagsabgeordnete für diesen Antrag votiert. 19 Abgeordnete waren dagegen.

Altekrüger befürchtet in seiner Beanstandung, dass durch eine freiwillige Übernahme der durch das Gesetz entstandenen Einnahmeausfälle die Träger nicht mehr animiert werden, ihre Ausfälle in dem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbundenen Verfahren beim Kreis anzuzeigen. Der Kreis wiederum hätte keine Möglichkeit mehr, seinerseits diese Kosten beim Land einzufordern, weil die Anträge aus den Kitas fehlten.

Bedenken geäußert

Ähnliche Bedenken hatte im Kreistag bereits Eberhard Müller (UWG-SPN) geäußert: „Wenn jetzt dieser Betrag in den Haushalt eingestellt wird, dann wird das Land sagen, dann könnt ihr es auch selber finanzieren“, erklärte er. Er sehe es so, dass die Landesregierung dadurch von ihren Verpflichtungen entlastet werde.

Außerdem beklagt der Landrat in seiner Beanstandung falsche Zuständigkeiten und Verstöße gegen geltende Bestimmungen.

Wie geht es nun weiter? Die Kommunalaufsicht muss über die Beanstandung entscheiden. „Dieses Ergebnis warten wir ab“, sagt Torsten Schüler. Unabhängig davon würden die Abgeordneten des Kreistages weiter an einer verlässlichen Lösung arbeiten.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ sind Eltern mit geringem Einkommen vom Elternbeitrag in den Kitas befreit. Das Geld, das den Einrichtungen dadurch fehlt, soll durch das Land erstattet werden. Als Ausgleich wurde ein Pauschalbetrag von 12,50 Euro pro Kind und Monat ermittelt. Für viele Kitas ist dieser Pauschalbetrag aber zu wenig.