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Streit um Amtsdirektor in Döbern landet vor Gericht

Döbern-Land. Die Stelle des Amtsdirektors in Döbern-Land soll weiter unbesetzt bleiben. Das entschied die Mehrheit von zehn Mitgliedern bei der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses. kkz

Damit wendet sich der Ausschuss gegen eine Anordnung des Landrates des Spree-Neiße-Kreises aus dem Januar. Darin forderte die Kommunalaufsicht den Amtsausschuss auf, die seit Anfang November unbesetzte Stelle des Amtsdirektors auszuschreiben und neu zu besetzen.

Amtsausschussvorsitzender Egbert Piosik erläuterte, dass ein Widerspruch gegen diese Anordnung nicht möglich sei, sondern das Verwaltungsgericht in Cottbus entscheiden muss, welche Rechtsauffassung richtig ist. Der amtierende Amtsdirektor Mike Lenke soll nun eine Anwaltskanzlei beauftragen, die einerseits das Eilverfahren für den einstweiligen Rechtsschutz anstrengt und die Interessen des Amtes Döbern-Land im Hauptverfahren wahrnimmt.

Acht Mitglieder des Amtsausschusses - namentlich Kristin Schütz, Martin Bleidießel, Jörg Rakete, Ingrid Nicko, Peter Drobig, Gerd Döhler, Wolfgang Katzula und Ekkart Herold - verstehen die Anordnung des Landrats als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, konkret in die Finanzhoheit der Kommunen. Ihr Ziel sei es, finanzielle Belastungen von den ohnehin klammen Gemeinden im Amt Döbern-Land fernzuhalten. Grundsätzlich streben die Kommunen im Amt die Bildung einer amtsfreien Gemeinde an, der ein direkt gewählter Bürgermeister vorsteht. Dies soll innerhalb der nächsten zwei Jahre geschehen. Ein Amtsdirektor wäre dann überflüssig, da er jedoch für acht Jahre gewählt wird, erhält er auch danach noch ein Salär.

Dagegen hält Eberhard Müller, Bürgermeister von Neiße-Malxetal, einen möglicherweise langen Rechtsstreit nicht für sinnvoll. Gerade jetzt bei der Vorbereitung des Zusammenschlusses sei ein Amtsdirektor wichtig, da viele zusätzliche Aufgaben anstehen. Müller sieht beim Personal der Amtsverwaltung, das bereits durch die Vertretung des Amtsdirektors stark belastet ist, dafür kaum Kapazitäten. "Zudem ist fraglich, ob und wann es die Einheitsgemeinde gibt", äußerte René Prüfer. Bernd Peter sieht in der Doppelbelastung der Verwaltungsmitarbeiter ebenfalls ein großes Problem und argumentiert für die Ausschreibung des Amtsdirektors.

Letztlich setzten sich die Befürworter des juristischen Weges durch. Das Ende, der Zeitpunkt und die finanziellen Folgen liegen nun im Dunkeln. Ob bei einem Verfahren Verwaltung gegen Verwaltung keine Kosten entstehen, sei noch zu prüfen, erläuterte Piosik.