| 01:07 Uhr

Streichliste des Kreises gerät in die Wahlkampf-Phase

Spree-Neiße.. Die Sparliste aus dem Landratsamt könnte zum beherrschenden Thema des Kommunalwahlkampfes im Spree-Neiße-Kreis werden. Die erste Kritik an den Sparvorschlägen wies Landrat Dieter Friese (SPD) gestern zurück.

Die Kreisverwaltung habe in der Pflicht gestanden, einen neuen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen, nachdem der Kreistag gegen die Stimmen der SPD den ersten Nachtragsentwurf abgelehnt hatte. Der war vor allem notwendig geworden, weil der Sparkurs des Landes Brandenburg ein millionenschweres Finanzloch beim Kreis aufriss. Mittlerweile hat sich im Kreis ein Defizit von über 15 Millionen aufgetürmt. Friese, der zur vergangenen Sitzung im Urlaub war, kritisierte, dass sich „CDU, PDS und die anderen Fraktionen kommentarlos einem Haushalt verweigern“ . In erster Linie ging es dabei um die Höhe der Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an die Kreisverwaltung überweisen müssen.

Land forderte Sperrungen
So sei die Verwaltung auch von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, Mittel zu sperren, erklärte Friese. Im gleichen Schreiben habe das Innenministerium deutlich auf die Verpflichtung der Kreisverwaltung hingewiesen, den Nachtragshaushalt zu erstellen und auf die Verpflichtung des Kreistages, dem Gemeinwohl entsprechend, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden.
Die Sparliste des Kreises (RUNDSCHAU berichtete) ist darauf angelegt, die Zahlungsfähigkeit des Landkreises gegenüber Kreditgebern zu erhalten, bestätigt Friese. Die Kritik des Welzower Flugplatz-Chefs Uwe Rogin am geplanten Rückzug des Kreises aus der Flugplatzgesellschaft Welzow wies Friese zurück. Beim Flugplatz Cottbus-Drewitz sei eine Lösung mit dem Engagement der Amerikaner absehbar, in Welzow nicht.

Kritik zurück gewiesen
Auch die Kritik am Ausstieg aus der Förderung der lokalen Fremdenverkehrsvereine ficht Friese nicht an. Der Kreis gebe immer noch 110 000 Euro für die Förderung des Tourismus aus und sei über die Mitgliedschaften in den Fremdenverkehrsverbänden Niederlausitz und Spreewald flächendeckend vertreten. Die Touristikbüros in den Städten dienten in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Hoteliers und Pensionsbetreiber. Es könne nicht sein, dass „Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert“ würden.

Sparliste gerät in Wahlkampf
Der Verwaltungsvorschlag mit der unpopulären Sparliste könnte nun zu einem, wenn nicht gar dem beherrschenden Thema des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes werden. Denn der Kreistag soll am 3. September über den Entwurf entscheiden - keine zwei Monate, bevor die Bürger des Landkreises am 26. Oktober auch den neuen Kreistag wählen. Ob dann solche Entscheidungen wie die Streichung des Denkmalschutzzuschusses, Wiedereinführung der Jagdsteuer, Streichung der Kulturförderung und Abbau der Sportförderung tatsächlich getroffen werden, dürfte mehr als fraglich sein.
So wie die beiden Positionen derzeit aufgebaut sind, wird die SPD den anderen Parteien vorwerfen, die Situation heraufbeschworen zu haben, während die CDU bisher die Position einnahm, dass die Kreisverwaltung nicht Alternativen aufgezeigt hatte. Die PDS zog sich meist auf den Standpunkt zurück, dass die kommunale Finanzmisere auf Entscheidungen der CDU/SPD-Landesregierung zurückführt. Die Kreisverwaltung wiederum wird vermutlich wieder auf die Ausgleichsfunktion des Kreises für alle Kommunen in der Region hinweisen, ohne die größere Projekte wie die Ansiedlung des Papierwerkes in Schwarze Pumpe nicht möglich seien. (js)