Die geplante Bildung eines Stasi-Untersuchungsausschusses ist im jüngsten Spree-Neiße-Kreistag von der Tagesordnung genommen worden. Auf diesen Schritt hätten sich die Fraktionschefs im Vorfeld der Sitzung einvernehmlich geeinigt, hieß es zur Begründung. Das Gremium soll nun nach der Sommerpause berufen werden. Dafür ist der Kreistag am 7. Oktober vorgesehen.
Eigentlich hatten alle Fraktionen schon ihre Kandidaten für den Ausschuss benannt. Dieser sollte sich aus folgenden Mitgliedern rekrutieren: Detlef Lischka (Vorschlag durch die AfD), Julian Brüning (CDU), Regina Hartnick (Freie Bürger), Helmut Ließ (SPD/L.u.U.), Heinz-Peter Bischoff (Die Linke) und Eberhard Brünsch (UWG-SPN).
Überprüft werden sollen die Kreistagsabgeordneten und Beigeordneten. Der Ehrenausschuss will nach Abschluss seiner Arbeit dem Kreistag einen schriftlichen Abschlussbericht vorlegen, in dem die Ergebnisse der Prüfung niedergelegt sind.