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Kommunalpolitik
Startschuss für Abwahl des Bürgermeisters

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend für Philipp Wesemanns Abwahl.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend für Philipp Wesemanns Abwahl. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Forst. 21 Stadtverordnete in Forst (Spree-Neiße) stimmen am Mittwochabend für den Bürgerentscheid zur Abwahl des seit Langem kranken Bürgermeisters. Gegenstimmen von SPD-Fraktion und Doris Dreßler (Linke). Von Katrin Kunipatz

Das Abwahlverfahren für Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD) hat die Mehrheit der Stadtverordneten am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 21 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung.

In der Debatte zuvor hatte Klaus-Dieter Stenzel, Fraktionsvoritzender der SPD, die Fraktionen der Linken und der CDU scharf angegriffen. „Mit gezielten Nadelstichen hat die CDU-Fraktion versucht dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen“, so Stenzel. Den Linken warf er vor, mit ihrer Ungeduld, die schließlich im Antrag über die Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters gipfelte, wirklich Schaden für die Stadt Forst erwirkt zu haben. Namentlich dankte er Doris Dreßler (Linke), die den Antrag ihrer Fraktion nicht unterstützte. Weiterhin kündigte er an, den Beschluss rechtlich prüfen zu lassen, da sich der Bürgermeister im Moment in einer stationären Kureinrichtung befinde.

„Wir geben den Bürgern die Möglichkeit zu entscheiden, ob es so weitergehen soll oder ein neuer Bürgermeister ins Amt gewählt werden soll“, verteidigt Ingo Paeschke (Linke) den Antrag. Aus seiner Sicht habe der Bürgermeister schon vor seiner Erkrankung keine politische Initiative gezeigt, obwohl SPD und Linke anderes abgesprochen hatten. Jens-Holger Wußmann (CDU) sieht die Gründe für das Scheitern Wesemanns bei der SPD, die diesen jungen und in verwaltungsdingen unerfahrenen Mann als Bürgermeisterkandidaten vorgeschlagen hat. „Die Stadt braucht unbedingt einen kompetenten Bürgermeister“, so Wußmann. Zwar machen die Verwaltungsvorstände ihre Arbeit gut, aber sie schaffen es nicht auf Dauer.

Abschließend gab Thomas Burchardt (FDP / Freie Wähler) zu bedenken: „Wenn die Fraktionskriege bleiben und kein Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung besteht, bringt auch ein neuer Bürgermeister nichts.“ Schon Wesemanns Vorgänger sei schließlich erkrankt gewesen.

Bei der Abstimmung sprachen sich die Fraktionen CDU und „Wir für Forst“ geschlossen für die Einleitung des Abwahlverfahrens aus. Thomas Jaehn (FDP / Freie Bürger) enthielt sich. Doris Dreßler (Linke) und die gesamte SPD-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Dieser wurde mit der nötigen Mehrheit von 21 Ja-Stimmen angenommen. Stadtverordnetenvorsitzender Dietmar Tischer kündigte an, dass auf der kommenden SVV am 8. Dezember über den Termin für den Bürgerentscheid entschieden wird. Sollte der Bürgermeister – wie im Oktober angekündigt – aus dem Amt scheiden wollen, hat er sieben Tage Zeit, um dem Antrag beizutreten. Noch am Mittwochabend wollte Tischer Wesemann über das Ergebnis der Abstimmung informieren und ihm am Donnerstag die unterzeichnete Beschlussvorlage zusenden. So habe man es mit Wesemann verabredet. Spätestens bis zum kommenden Mittwoch muss er reagieren, sonst sind die Forster Bürger gefragt über die Zukunft ihres Bürgermeistes zu entscheiden.