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| 18:44 Uhr

Stadtverordnetenversammlung
Wirbel um Aufzeichnungen

Forst. Bild- und Tonaufnahmen von der Stadtverordnetenversammlung sollen neu geregelt werden. Von Steffi Ludwig

Die Forster Stadtverordneten sollten am Freitagnachmittag eigentlich über eine neugefasste Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Konkret soll ein Passus, der die Medienberichterstattung über die Sitzungen regelt, neu formuliert werden. Doch Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) nahm den Punkt mit Zustimmung der Stadtverordneten von der Tagesordnung. Grund: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße hatte die Stadt zurückgepfiffen und nach dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses nicht näher genannte Anmerkungen eingereicht.

Laut Susanne Riedel, Fachbereichsleiterin Recht beim Landkreis, werde die neu gefasste Geschäftsordnung von der Kommunalaufsicht geprüft. Im nächsten Hauptausschuss soll das Thema laut Simone Taubenek wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die Beschlussvorlage war von der Verwaltung auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Tischer (CDU) eingereicht worden. Seiner Auffassung zufolge brauche es eine neue Regelung, die den Begriff „ähnliche Medien“ nicht mehr verwendet, damit er als Stadtverordnetenvorsteher nicht mehr in die Bredouille komme, zu entscheiden, ob ein Fotograf zu einem „ähnlichen Medium“ gehöre und Fotos von der Sitzung machen dürfe.

Denn in der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung ist festgeschrieben: „Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind grundsätzlich zulässig.“ Mit einer Mehrheit könnten die Stadtverordneten die Gestattung für die laufende Sitzung versagen.

In der neu formulierten Fassung soll es diese Einschränkung „Presse, Rundfunk und ähnliche Medien“ nicht mehr geben, alle Interessenten könnten laut Tischer Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, sodass er nicht mehr jedesmal überprüfen müsse, ob jemand ein „ähnliches Medium“ oder Presse sei. Allerdings gelte die Erlaubnis nur bei bestimmten Punkten der Sitzung wie Verabschiedungen, Begrüßungen im Amt oder Ähnlichem. Für anderweitige Bild- und Tonaufnahmen bedürfe es der Zustimmung aller Sitzungsmitglieder, so der Passus.

Dass dies die Arbeit der Medien einschränke, sieht Dietmar Tischer nicht so. Das sei auch nicht das Ansinnen der Stadt.  Man wolle nur nicht, dass ständig die Sitzung gestört werde. Mit einer weiteren Begründung dessen tut er sich jedoch schwer, was auch aus seiner Sicht weitere Änderungen oder Umformulierungen nötig mache. Denn als Stadtverordnetenvorsteher hätte er laut Geschäftsordnung in jeder Sitzung sowieso das Hausrecht und könnte bei Störungen eingreifen.

Pikantes Problem in der Formulierung: In der neuen Fassung taucht die Bezeichnung „Presse, Rundfunk und ähnliche Medien“, die ja eigentlich entfernt werden sollte, wieder auf, was laut Tischer Grund für die notwendigen Änderungen sei. Allein  die Bezeichnung „ähnliche Medien“ habe man nicht streichen können, da das der Kommunalverfassung widerspreche, so der Stadtverordnetenvorsteher.

Verschiedene Stadtverordnete sehen in der neuen Formulierung eine Beeinflussung der Arbeit der Presse, wie die Diskussionen in den sozialen Medien zeigen. Die Fraktion FDP/Freie Bürger hatte deshalb auch einen geänderten Beschlussvorschlag zur Stadtverordnetensitzung mitgebracht, der Bild- und Tonaufzeichnungen sowie -übertragungen grundsätzlich erlaube, wenn sie den Sitzungsablauf nicht stören. Wegen Rücknahme des Themas wurde dies jedoch nicht besprochen.