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| 17:45 Uhr

Politischer Kleinkrieg im Kreistag
Spree-Neiße soll Ausschreibung für Beigeordnete stoppen

Verwirrung im Kreishaus in Forst.
Verwirrung im Kreishaus in Forst. FOTO: Frank Hilbert
Forst. In Spree-Neiße haben sich die Fraktionen des Kreistags am Mittwochabend in ein gefährliches Patt gestritten. SPD und Linke wollten die Zahl der Beigeordneten erhöhen. Im Ergebnis erreichten sie aber nur, dass es vorerst gar keine geben könnte.

Über die Frage, wie viele Beigeordnete die Kreisverwaltung Spree-Neiße künftig haben soll, ist es im Kreistag am Mittwochabend zu einer hitzigen Debatte gekommen. SPD und Linke hatten versucht, die laufende Ausschreibung für zwei Beigeordnete zu stoppen und stattdessen eine neue Ausschreibung für drei Beigeordnete zu starten.

Den Hintergrund erläuterte Ingo Paeschke (Linke): „Die bisherige Ausschreibung ist so ausgestattet, dass auch der Erste Beigeordnete künftig von der CDU kommen soll.“ Bisher sitzt auf dieser Stelle Hermann Kostrewa von der SPD, der im Landratswahlkampf gegen Amtsinhaber Harald Altekrüger (CDU) angetreten war. Die CDU wettert hingegen, es handle sich um ein Manöver um „Versorgungsposten“ für SPD und Linke zu schaffen, was diese als Polemik zurückwiesen.

Andreas Chrobot (CDU) hatte zuvor eine Rechnung vorgelegt, dass durch den Antrag von SPD und Linken Mehrkosten von über 800 000 Euro entstehen würden, was allerdings von den anderen Fraktionen angezweifelt wurde.

In der Abstimmung scheiterten SPD und Linke knapp an der nötigen qualifizierten Mehrheit. Ein zweiter Antrag, die bisherige Ausschreibung aufzuheben, fand hingegen eine knappe Mehrheit.

Im Resultat müsste nun die Kreisverwaltung die Ausschreibung stoppen, ohne eine neue zu starten. Landrat Altekrüger wurde gebeten, die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise zu prüfen.