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| 19:55 Uhr

Kommunalwahl 2019
Neuer Kreistag startet mit neuer Geschäftsordnung

 In der konstituierenden Sitzung des Kreistags deutete sich eine Interessengemeinschaft von CDU, AFD und UWG an.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistags deutete sich eine Interessengemeinschaft von CDU, AFD und UWG an. FOTO: LR / Daniel Schauff
Forst. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Spree-Neiße kann mithilfe von AfD und CDU  eine eigene Fraktion bilden. Von Daniel Schauff

Die konstituierende Kreistagssitzung in Spree-Neiße beginnt am Donnerstagnachmittag mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Gestellt hat ihn Eberhard Müller von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Spree-Neiße (UWG-SPN). Er fordert, dass die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion auf zwei Abgeordnete herabgesetzt wird. Bislang lag sie bei vier Mitgliedern. UWG-SPN ist mit drei Abgeordneten im neuen Kreistag vertreten. Für eine eigenständige Fraktion hätte es nicht gereicht. Müllers Antrag wird abgelehnt – CDU, AfD und UWG stimmen dafür; Freie Bürger, Linke und SPD dagegen. Als ein zu spät gekommenes Mitglied die CDU-Fraktion verstärkt, stellt deren Fraktionsvorsitzender Fritz Handrow einen neuen Antrag, schlägt als Mindestfraktionsgröße drei vor. Der Antrag kommt durch, die UWG kann eine eigene Fraktion bilden.

AfD, CDU und UWG können sich auf genau eine Stimme mehr als SPD, Linke und Freie Bürger verlassen. Am Donnerstag waren 47 der 50 Plätze im neuen Kreistag besetzt. Die Mehrheit für die Entscheidung pro UWG-Fraktion zieht sich wie  ein roter Faden durch die weitere Sitzung. So findet der Vorschlag, dass künftig der Vorsitzende des einflussreichen Kreisausschusses aus den Reihen der Ausschussmitglieder gewählt werden sollte, keine Mehrheit, weil  sich wiederum AfD, CDU und UWG dagegen aussprechen. Somit bleibt Landrat Harald Altekrüger (CDU)  Kreisausschuss-Vorsitzender.

Den Vorsitz des Kreistages übernimmt Torsten Schüler (FDP) aus Forst, Mitglied der Fraktion Freie Bürger. Er war von der SPD vorgeschlagen worden und hatte keinen Gegenkandidaten. Seine Stellvertreter sind Daniel Münschke (AfD) und Peter Drobig (CDU-Fraktion).