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| 14:47 Uhr

Forst
Entscheidung über Beigeordneten steht aus

 Für Landrat Harald Altekrüger hat der dritte Beigeordnete keine Priorität.
Für Landrat Harald Altekrüger hat der dritte Beigeordnete keine Priorität. FOTO: Katrin Kunipatz
Forst. Wann nimmt der dritte Beigeordnete seine Arbeit in der Spree-Neiße-Kreisverwaltung auf? Die Antwort auf die Frage im jüngsten Kreisausschuss zeigt deutlich, dass Landrat Harald Altekrüger (CDU) nicht zu den Befürwortern dieser Personalie gehört. Von Sven Hering

Im neuen Kreistag, der am kommenden Mittwoch zu seiner ersten Beratung nach der konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird das Thema dritter Beigeordneter zunächst keine Rolle spielen. Das hat Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) im Kreisausschuss erklärt. SPD-Fraktionschef Andreas Petzold hatte zuvor nach dem aktuellen Stand der Personalie gefragt.

„Priorität hat jetzt erst einmal, dass wir die Ausschüsse besetzen“, sagte Harald Altekrüger. „Dann werden wir das Thema wieder angehen.“

Auch die Frage Petzolds, ob es für die Stelle eine neue Ausschreibung geben werde, ließ Altekrüger offen. Das sei noch nicht entschieden, so der Verwaltungschef.

Die Wahl eines dritten Beigeordneten ist seit Monaten im Landkreis umstritten. Eine für die Mai-Sitzung des Kreistages geplante Wahl war kurzfristig geplatzt. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte den Punkt überraschend von der Tagesordnung genommen.

Die beiden favorisierten Kandidaten hätten nicht mehr zur Verfügung gestanden, begründete Altekrüger seine Entscheidung. Sie hätten dafür persönliche Gründe angeführt. Diese Information habe ihn erst kurz vor der Kreistagssitzung ereilt. In der Kürze der Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, dem Kreistag einen weiteren Bewerber um diesen Posten vorzuschlagen.

Dabei sollte diese Stelle zum 1. Juni besetzt sein. Zum Aufgabenbereich des dritten Beigeordneten soll die Leitung des neuen eingerichteten Dezernats IV sowie die Werkleitung des Eigenbetriebs Jobcenter gehören.

Über die Frage, ob der Landkreis überhaupt einen dritten Beigeordneten benötige, wird bereits seit Monaten heftig gestritten. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich der Kreistag zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt. Ein entsprechender Antrag fand damals jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Im Dezember wurde der Beschluss ein zweites Mal in den Kreistag eingebracht. Wegen der „unvermeidbaren Abwesenheit von Abgeordneten“ sei die absolute Mehrheit nicht zustande gekommen, hieß die Begründung für den neuen Anlauf. Dieses Vorgehen blieb allerdings nicht ohne Kritik. Diese Begründung sei ein Schlag gegen die Demokratie, monierte der damalige CDU-Fraktionschef Andreas Chrobot. Vor höheren Kosten hatten Christina Schönherr (Freie Wähler/SPN) und Landrat Harald Altekrüger gewarnt. Der Landkreis habe etwa ein Fünftel seiner Einwohner verloren und nun solle die Führungsspitze erweitert werden, so Schönherr. Altekrüger betont, er wolle die aktuelle Struktur gern beibehalten. Bei der Abstimmung erreichte der Antrag dann aber mit den Stimmen von SPD, Linken und Freien Bürgern mit 27 Ja-Stimmen die nötige Mehrheit.

Anders als bei einem Dezernenten müssen die Beigeordneten vom Kreistag gewählt werden. SPD und Linke erhoffen sich so eine höhere Kontrolle der Verwaltung.