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| 17:40 Uhr

Spree-Neiße
Alte Wahlkreise bleiben zur Kommunalwahl bestehen

Spree-Neiße. Fraktionen SPD und CDU stimmen gegen die Variante mit vier Wahlkreisen. Folgen sind ungewiss. Von Katrin Kunipatz

Braucht der Landkreis Spree-Neiße neue Wahlkreise? Die Antwort des in dieser Woche vom Kreistag bestätigten Kreiswahlleiters Andreas Schober lautet sinngemäß: Um ein rechtssicheres Wahlergebnis zu erreichen, sei es sinnvoll, vier neue Wahlkreise zu bilden, in denen annähernd gleich viele Menschen leben. Die aktuelle Einteilung in sechs Wahlkreise ist zwar verfassungsmäßig, im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Cottbuser Kommunalwahl aber anfechtbar. Beispielsweise leben im größten Wahlkreis 4 (Amt Burg, Amt Peitz und Gemeinde Schenkendöbern) 4165 Menschen mehr als der Durchschnitt (+ 21,63 Prozent) und im kleinsten Wahlkreis 5 (Amt Döbern-Land, Gemeinde Neuhausen/Spree) 3411 Menschen weniger als der Durchschnitt (- 17,71 Prozent).

Der Vorschlag der Verwaltung sieht deshalb vier Wahlkreise vor: einer im Norden (Schenkendöbern, Peitz und Guben), einer im Osten (Forst und Döbern-Land), einer im Süden (Spremberg und Neuhausen/Spree) und einer im Westen (Burg, Kolkwitz, Drebkau und Welzow). Die erlaubte Abweichung vom Durchschnitt beträgt dann nur noch 2667 (+ 9,26 Prozent) Stimmen nach oben und 1581 (- 5,47 Prozent) nach unten.

Für Steffen Krautz (SPD) berücksichtigt die neue Einteilung nicht ausreichend die örtlichen Verhältnisse. Kandidaten aus der ländlichen Gemeinde Schenkendöbern hätten gegenüber Kandidaten aus der Stadt Guben kaum eine Chance, gewählt zu werden. Grund genug für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Petzold, den Antrag zu stellen, den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise beizubehalten. „Drei städtische und drei ländliche repräsentieren besser die Struktur des Landkreises Spree-Neiße“, so Petzold. Egbert Piosik, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger, sprach sich explizit gegen den SPD-Antrag aus: „Wir laufen Gefahr, dass die Kommunalwahl angefochten wird und der Kreistag nicht arbeitsfähig wäre.“ Auch Schober versicherte, dass die vorgeschlagene Variante mit Blick auf die Gleichheit der Wahlkreise die wenigsten Angriffspunkte biete.

Bei der Abstimmung stellte sich die Mehrzahl der Abgeordneten – vornehmlich von CDU und der Fraktion SPD/Landwirtschaft – hinter die Beibehaltung der seit den 90er-Jahren bestehenden Einteilung in sechs Wahlkreise. Die Fraktionen Freie Linke, Wähler Spree-Neiße und Freie Bürger stimmten gegen den SPD-Vorschlag und hätten gern vier Wahlkreise zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gehabt.