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Mehr Geld für die Kommunen
So viel erhalten Forst, Guben und Spremberg mehr

Spree-Neiße. Insgesamt erhält der Landkreis Spree-Neiße knapp 1,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Das geht aus den am Dienstag vom brandenburgischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Die kreisfreie Stadt Cottbus wird rund 5,3 Millionen Euro mehr erhalten.

Insgesamt erhält der Landkreis Spree-Neiße knapp 1,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Das geht aus den vom brandenburgischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Die kreisfreie Stadt Cottbus wird rund 5,3 Millionen Euro mehr erhalten. Aber auch die kleineren Kommunen können auf eine Finanzspritze hoffen. Als Beispiele gab das Finanzministerium Daten für die Städte Forst, Guben und Spremberg sowie für die Großgemeinde Kolkwitz an. Demnach steigen für Forst die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 293 300 Euro auf 13,4 Millionen Euro. Die Stadt Guben kann auf 291 179 Euro mehr und damit nun rund 10,8 Millionen Euro setzen, die Stadt Spremberg  auf 453 022 Euro mehr und damit knapp 15,1 Millionen Euro. Die Gemeinde Kolkwitz erhält 223 342 Euro mehr und damit Schlüsselzuweisungen von rund 2,3 Millionen Euro. Bei der Berechnung werden Steuerkraft der Kommune, Finanzbedarf und Einwohnerzahl berücksichtigt. Gegenüber den Orientierungsdaten steigen die Zuweisungen um durchschnittlich 6,4 Prozent, für Spree-Neiße aber nur um 4,9 Prozent. Die Städte Guben, Spremberg und Forst erhalten rund drei Prozent, Kolkwitz fast elf Prozent mehr. Darin enthalten ist bereits die vorläufige Steuerberechnung für das Jahr 2017, die ein Jahr früher als regulär vorgesehen weitergereicht wird. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Matthias Loehr (Linke) erhalten Städte und Gemeinden des Landkreises fast zwei Millionen Euro mehr, wovon rund 876 000 über die Kreisumlage an den Landkreis fließen. Da auch der Landkreis  1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe, sei die Senkung der Kreisumlage „ein Gebot der Stunde, um den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zu stärken“, so Loehr, der bei den Landratswahlen kandidiert.

(js)