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| 01:34 Uhr

Skurumer Straße in der Warteschleife

Forst. Erst nach der Auswertung neuer Urteile des Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts und des Cottbuser Verwaltungsgerichts will sich die Stadtverwaltung Forst zu dem Ansinnen von Anliegern der Skurumer Straße äußern, die für den Abschnitt zwischen Triebeler Straße und Muskauer Straße einen Statuswechsel anstreben (die RUNDSCHAU berichtete). Bislang habe sich die Stadt nur an Entscheidungen von Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer orientieren können, so Bauverwaltungsvorstand Heike Baerwald. js

Nun gebe es erstmals Entscheidungen, die Brandenburg betreffen. Sobald geklärt sei, ob sie als Orientierung für Forst infrage kämen, würde es eine abschließende Antwort an die Anlieger der Skurumer Straße geben. Da es bislang noch keine Fördermittelzusage gebe, sehe die Stadtverwaltung das Vorhaben nicht als vorrangig an.

Die Anrainer fürchten, dass es bei einem Ausbau der Skurumer Straße zu einer Ungleichbehandlung kommen könne, da nur ein Teil der jetzigen Umleitungsstrecke sowie die Domsdorfer Straße als Kreisstraße eingestuft sind. Da der Kreis bislang keine Straßenausbaubeiträge für die Fahrbahn verlangt, würden Anlieger in diesem Bereich nicht an den Kosten für die Fahrbahn beteiligt.



In dem Bereich, der in Trägerschaft der Stadt ist, greift die Forster Straßenausbaubeitragssatzung. Da der städtische Teil zwischen Muskauer Straße und C.-A.-Groeschke-Straße als „Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr“ gilt, müssten die Anlieger 40 Prozent der Fahrbahnkosten tragen. Würde der Abschnitt als „Straße mit überwiegendem Durchgangsverkehr“ eingestuft, sänke die Beteiligung auf 20 Prozent. Die Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten.

Würde der Kreis die gesamte Straße übernehmen, wäre die Anliegerbeteiligung gleich null. Allerdings ist der Spree-Neiße-Kreis bemüht, das Kreisstraßennetz im Ausmaß konstant zu halten. Ein Ausbau der Domsdorfer Straße als Kreisstraße ist nach Angaben aus dem Landratsamt bis ins Jahr 2013 hinein nicht geplant.