Wenn es nach dem Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU), ginge, gebe es zu dem Fall nichts mitzuteilen. "Dazu sagen wir nichts", lautet die Antwort seiner Büroleiterin Petra Rademacher auf zahlreiche Fragen der RUNDSCHAU zur überraschenden sofortigen Beurlaubung des neuen Koordinators für Flüchtlingsangelegenheiten. Auch eine schriftliche Anfrage bleibt mit dem Hinweis auf "ein laufendes Verfahren" völlig unbeantwortet.

Bisher war der umstrittene Mitarbeiter auch außerhalb der Verwaltung nicht bekannt. Es gab keine Pressemitteilung des Kreises über seine Einstellung in der neuen Funktion. Dabei sollte er eine wichtige Arbeit erledigen: die Unterbringung und soziale Betreuung der im Kreis ankommenden Flüchtlinge, deren Anzahl steigt, steuern.

Wer die Kreisverwaltung dann darauf aufmerksam machte, dass der Flüchtlingsfachmann im Internet offenbar durch fremdenfeindliche Sprüche auffiel, will das Büro des Landrates nicht verraten. Nach Medienberichten soll der Mann die Neuankömmlinge pauschal als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert und freiwillige Helfer als "lächerliche Gutmenschen" bezeichnet haben. Gegenüber fremdenfeindlichen Pegida-Parolen soll er Zustimmung bekundet haben. Eine von Landrat Harald Altekrüger geforderte schriftliche Stellungnahme zu seinen Internetaktivitäten soll er abgelehnt haben.

Warum bewirbt sich jemand mit dieser Einstellung auf einen Job als Flüchtlingskoordinator? Die Stelle war vom Landkreis Spree-Neiße intern und extern ausgeschrieben worden. Nach RUNDSCHAU-Recherchen soll der nun beurlaubte Mitarbeiter nicht von außen gekommen sein, sondern vorher in einem anderen Bereich der Kreisverwaltung gearbeitet haben. Ob er dort schon durch fremdenfeindliche Ansichten auffiel? Auch das eine Frage, zu der sich der Kreis nicht äußern will.

Völlig offen ist bisher auch, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ein solches Verhalten haben könnte, wenn sich die Vorwürfe zweifelsfrei bestätigen. Und der Fall aus dem Kreishaus Forst könnte nicht der letzte sein. Denn fremdenfeindliche Interneteinträge werden nicht nur bei Rechtsextremisten und Bürgerinitiativen beobachtet, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stemmen.

Vor wenigen Tagen erst wurden solche Parolen von einem Kommunalpolitiker der Linken aus dem Amt Döbern-Land bekannt. Ihm droht nun ein Parteiausschlussverfahren.

Im November sorgte Arne Raue, der parteilose Bürgermeister von Jüterbog (Teltow-Fläming), für Schlagzeilen. Er hatte die Bevölkerung pauschal davor gewarnt, dass Flüchtlinge schon beim geringsten Kontakt gefährliche Infektionskrankheiten übertragen könnten.

Er bezog sich dabei auf die angebliche Information einer Ärztin, die er jedoch später auf Nachfrage nicht benennen konnte. Das Sozialministerium in Potsdam, zuständig für Fragen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, bezeichnete Raues Äußerung als "gefährliche Stimmungsmache".

Zur Beurlaubung des Flüchtlingskoordinators im Spree-Neiße-Kreis äußert sich das Ministerium eher positiv. Der Landkreis habe mit der sofortigen Beurlaubung schnell und verantwortlich gehandelt, so Ministeriumssprecherin Marina Ringel.