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| 11:31 Uhr

Kritik am Vorstoß von SPD und Linke
Schulze bezeichnet dritten Beigeordneten als überflüssig

Spree-Neiße. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert den Vorstoß von SPD und Linken, eine zusätzliche Beigeordnetenstelle in der Kreisverwaltung Spree-Neiße schaffen zu wollen. „Es drängt sich hier schon der Gedanke auf, dass sich Linke und Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch einen neuen Posten schaffen wollen“, so Schulze, der selbst einmal Dezernent in der Kreisverwaltung war, bevor er hauptamtlicher Bürgermeister von Spremberg und jetzt Bundestagsabgeordneter wurde.

Schulze verweist auf die demographische Entwicklung im Landkreis: „Bei einer sinkenden Einwohnerzahl die Verwaltung auszubauen, halte ich für den falschen Weg und auch nicht für vermittelbar. Ziel sollte es vielmehr sein, die Verwaltung zu straffen.“ Nach Ansicht von Schulze hat die Vertretung des Landrates mit zwei Beigeordneten bisher gut funktioniert. Für ihn besteht daher auch in organisatorischer Hinsicht kein Anlass, die Zahl der Beigeordneten zu erhöhen.

Aus den Reihen von SPD und Linke wird mit Verweis auf veränderte sachliche und rechtliche Voraussetzungen die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle gefordert. Derzeit gibt es vier Dezernate, die von drei Wahlbeamten, dem Landrat sowie von zwei Beigeordneten geleitet werden.