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| 12:13 Uhr

Warnstreik
Rettungsdienstmitarbeiter demonstrieren in Forst

Warnstreik des Rettungsdienst Spree-Neiße vor dem Kreishaus in Forst.
Warnstreik des Rettungsdienst Spree-Neiße vor dem Kreishaus in Forst. FOTO: Katrin Kunipatz / LR
Forst. Rund 40 Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Spree-Neiße haben am Donnerstag in Forst demonstriert. Mit dem Warnstreik wollen sie ihrer Forderung nach höheren Löhnen Ausdruck verleihen. Von Bodo Baumert und Katrin Kunipatz

Die 40 Teilnehmer bei der Kundgebung vor dem Kreishaus kamen aus Forst, Spremberg und Guben. Lediglich drei Krankentransportwagen waren in den Warnstreik aufgenommen worden, um den Rettungsdienst insgesamt am Laufen zu halten, hatte die Gewerkschaft Verdi bereits im Vorfeld klargestellt.

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen mit dem Rettungsdienstbetreiber Falck wollen die Mitarbeiter Druck aufbauen. Gefordert wird eine Anpassung der Bezahlung für die Falck-Rettungsdienstmitarbeiter im Landkreis Spree-Neiße an das Niveau von Cottbus und der Landkreise Elbe-Elster und OSL. „Um den Rettungsdienst in Spree-Neiße weiterhin attraktiv zu halten und das Abwandern der Fachkräfte in Nachbarlandkreis oder Cottbus zu verhindern, müsse der Tarif entsprechend angepasst werden“, erklärte Verdi-Sprecher Ralf Franke vor Ort.

Anders als in den anderen Landkreisen, wo Eigenbetriebe oder die Berufsfeuerwehr den Rettungsdienst stemmen, ist in Spree-Neiße das private Unternehmen Falck Arbeitgeber des Rettungsdienstes. Allerdings ist auch der Landkreis aus Sicht der Streikenden nicht außen vor. Den der Landkreis finanziert den Rettungsdienst und könnte auch einer höheren Entlohnung der Mitarbeiter zustimmen.

In der Kreisverwaltung verweist man allerdings auf Falck. „Der Landkreis Spree- Neiße ist nicht der Arbeitgeber des Rettungsdienstpersonals. Daher ist er nicht berechtigt, diese Tarifverhandlungen zu führen oder auf sie einzuwirken“, erklärt die Verwaltung auf Nachfrage. Es gebe aber grundsätzlich die Möglichkeit von Tariferhöhungen im Vertrag, den der Kreis 2013 mit Falck geschlossen hat. „Darin sind Regelungen enthalten, wonach eine Personalkostenerhöhung seitens Falck in regelmäßigen Zeitabschnitten geltend gemacht werden kann“, so die Kreisverwaltung.

Den Mitarbeitern geht es aber nicht nur ums Geld. Sie wollen auch erreichen, dass die Arbeitszeit in den nächsten zwei Jahren von bisher 48 auf 45 Stunden pro Woche reduziert wird.

Betriebsrat Uwe Greibig: „Alle Kollegen arbeiten im Moment 48 Stunden pro Woche. Dies ist die zulässige Höchstarbeitszeit. Darauf sind auch die Schichtpläne ausgelegt.“ Im Moment seien jedoch 3,5 Stellen nicht besetzt, so Greibig. Sollten diese weiterhin unbesetzt bleiben, könnte es passieren, dass zum Jahresende Rettungsmittel nicht eingesetzt werden können.

Bisher haben Verdi und Falck ein einziges Mal miteinander gesprochen. Ein zweiter Termin wurde abgesagt. Übereinstimmend berichten beide Seiten, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. Wie Ralf Franke von Verdi erläutert, habe Falck nur eine prozentuale Lohnerhöhung angeboten, wie sie bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erzielt würden. Dies sei im Hinblick auf die gestiegenen Belastungen, die sich an den Einsatzzahlen ablesen lassen, nicht genug.

Ingo Lender, Verhandlungsführer bei Falck, spricht von überzogenen Forderungen der Gewerkschaft. Insgesamt würden sich die verschiedenen Punkte – Lohnerhöhungen, Veränderungen bei den Arbeitszeiten sowie höhere Zulagen für Schicht- und Nachtarbeit – auf 32 Prozent summieren. „Gegenüber dem Landkreis können wir aber nur die Lohnerhöhungen im Rahmen der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes geltend machen“, so Lender.