In einem verschlossenen Umschlag hielt der Beigeordnete der Kreisverwaltung, Olaf Lalk (CDU) am Mittwoch das Ergebnis der Ausschreibung. Nachdem der Kreistag mehrheitlich für die Vergabe gestimmt hatte, verlas Lalk den Namen des Bieters: Krankentransporte Herzig aus Hamm. Mit dem nordrhein-westfälischen Familienunternehmen kann zunächst kaum jemand etwas anfangen, dann aber wird es klarer. Das Unternehmen wurde im vergangenen Jahr von der Falck Rettungsdienst GmbH aufgekauft. Das wiederum ist die deutsche Tochter der dänischen Falck-Gruppe, die laut eigenen Angaben "der größte private Rettungsdienstleister Europas" ist. Falck ist in 14 Ländern mit Unfall- und Rettungsdiensten aktiv.

Bedauern beim Roten Kreuz

In der europaweiten Ausschreibung des Spree-Neiße-Rettungsdienstes hatte sich das Unternehmen unter anderem gegen das Deutsche Rote Kreuz (DRK) durchgesetzt. Der DRK-Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West betreibt bisher den Rettungsdienst im Landkreis und muss seine Mitarbeiter nun ab 1. Januar an den Konkurrenten übergeben. "Wir sind natürlich enttäuscht", sagt René Schultchen, der Geschäftsführer des Kreisverbandes. Man werde jetzt aber nicht über das Ergebnis der Ausschreibung jammern, schließlich habe man vor zwei Jahren selbst gefordert, dass der Rettungsdienst ausgeschrieben wird. SPD und Linke hatten sich damals für einen Eigenbetrieb des Landkreises starkgemacht, in dem der Rettungsdienst organisiert worden wäre. Die nötige Mehrheit im Kreistag hatten sie damals aber knapp verfehlt.

"Das Ergebnis, das wir jetzt haben, ist der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Bürgern zu verdanken", betont deshalb auch Ralf Franke Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Die Gewerkschaft hatte sich ebenfalls für den Eigenbetrieb starkgemacht und sieht nun ihre Befürchtungen bestätigt. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagt Franke. Statt eines gemeinnützigen Verbandes, der in der Region verwurzelt ist, komme nun ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen zum Zug. "Die Gewinne werden nach Hamm, beziehungslose Köln oder Kopenhagen abfließen", so Franke. "Der Rettungsdienst, den alle Versicherten mit ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren, wird jetzt zur Ware." Franke vermutet, dass sich die Firma vor allem über den Preis gegen die anderen Bieter durchsetzen konnte. Im Bieterverfahren hatte der Landkreis den Angebotspreis mit 75 Prozent in die Bewertung einfließen lassen. 25 Prozent der vergebenen Punkte wurden für das Konzept für Material- und Medizinproduktverwaltung sowie für die vorgegebenen Reaktionszeiten im erweiterten Rettungsdienst vergeben. Herzig Krankentransporte hatte als bester Bieter deutlich mehr Punkte als die anderem Bieter bekommen. "Über die Sachkosten oder den erweiteren Rettungsdienst wird das kaum möglich gewesen sein", sagt Franke. Auch DRK-Geschäftsführer Schultchen vermutet, dass der Preis den Ausschlag gegeben hat.

Damit bleiben aus Sicht der Gewerkschaft nur die Personalkosten, über die das Unternehmen einen Vorteil habe. Daraus ergebe sich, dass die Firma entweder mit weniger Personal oder zu geringeren Löhnen arbeiten wolle. "Ich hoffe, dass diesmal klar ist, dass der Betriebsübergang nach Paragraf 613a angewendet wird", sagt Franke. Dieser würde den Mitarbeitern des Rettungsdienstes ihren jetzigen Status sichern, bis eine andere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen wird. Olaf Lalk hatte betont, die Kreisverwaltung habe im Ausschreibungsverfahren alles getan, um den Schutz der Arbeitgeber zu gewährleisten.

Tarifverhandlungen laufen

"Wir werden den Prozess genau begleiten", kündigt Franke bereits an. Die Gewerkschaft befindet sich derzeit in Tarifgesprächen mit DRK-Kreisverband und DRK-Rettungsdienst GmbH in Spremberg. "Ziel der Tarifverhandlungen ist, die Einkommen für alle DRK-Mitarbeiter gleichermaßen zu erhöhen." Man erwarte, dass sich der neue Arbeitgeber an getroffene Vereinbarungen halte, so Franke. Verdi werde zeitnah auf das Unternehmen zugehen.

Dessen Geschäftsführer Dieter Herzig wollte am Donnerstag nicht zur Ausschreibung äußern. Erst wolle man die offizielle Bestätigung abwarten. Er verwies auf den Pressesprecher der Falck Rettungsdienst GmbH, der telefonisch nicht zu erreichen war.

Falck hatte die Krankentransport Herzig GmbH im September 2011 übernommen. "Wir möchten allen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung sowie den Bürgern nachhaltig demonstrieren, dass Falck für hohe Qualität und moderne Arbeitsplätze im Rettungsdienst steht", hatte Falck-Geschäftsführer Klaus Runggaldier damals erklärt.