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| 01:04 Uhr

Reinfeld will Hans als Angestellten behalten

Forst.. Ohne Ausschreibung soll der scheidende zweite Beigeordnete Peter Hans einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Stadtverwaltung Forst erhalten und das Finanzdezernat weiter führen. Das schlägt Bürgermeister Gerhard Reinfeld vor. Eine Entscheidung soll am 20. Januar fallen. Von Jürgen Scholz

Normalerweise sahen die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre vor, dass frei werdende Stellen im Rathaus mindestens zwölf Monate nicht besetzt werden. Eisernes Sparen war die Aufgabe des Finanzdezernenten, der sich „außerordentliche Verdienste um die Entwicklung der Stadt“ erworben habe - argumentiert die Stadtverwaltung in der Vorlage für die nichtöffentliche Stadtverordnetenversammlung, die der RUNDSCHAU vorliegt. „Bedauerlicherweise“ könne nur noch ein Beigeordneter bestellt werden, eine „Weiterführung in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit“ sei nicht möglich, da der Stadt „keine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht“ . Für Hans soll eine Angestelltenstelle mit der Vergütungsgruppe II BAT-O geschaffen werden. Falls Peter Hans dies will, schränkt die Verwaltungsvorlage ein.
Damit würde der Dezernent, dem 43 Mitarbeiter unterstehen, in etwa wie die Amtsleiter in der Stadtverwaltung bezahlt, die keinen Beamtenstatus haben. Bisher ist Hans im Forster Rathaus unter anderem für die Finanzverwaltung, das Ordnungsamt, das Standesamt und das Bürgeramt als Dezernent verantwortlich.

Hintergrund Nicht auf Lebenszeit
 Nicht jeder Beamte hat Zeit seines Lebens ausgesorgt. „Wahlbeamte“ werden in den Kommunen nur befristet eingestellt. Zu den Wahlbeamten gehören Verwaltungs-Chefs wie hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte oder deren Vertreter, die „Beigeordneten“ . Durch eine gesetzliche Änderung in Brandenburg können nur noch größere Kommunen mehr als einen Beigeordneten berufen. Bisher waren Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) und die beiden Beigeordneten auch Leiter der Dezernate. Für Forst gibt es nur noch eine Beigeordnetenstelle - und die hat Jürgen Goldschmidt (FDP). Peter Hans (CDU) ist Zweiter Beigeordneter. Seine Wahlperiode (acht Jahre) läuft zum 1. April aus.