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| 16:40 Uhr

Schulpolitik
Reaktionen auf Gesamtschul-Wahl

Spree-Neiße/Cottbus. Bürgermeister und Amtsdirektoren aus dem SPN-Kreis reagieren unterkühlt auf die Entscheidung. In Vetschau herrscht große Sorge.

Zur Entscheidung des Spree-Neiße-Kreistags zu einer neuen Gesamtschule in Kolkwitz hagelt es Kritik – sowohl zum Standort als auch zur Finanzierung.

Die Kommunen seien zum Auswahlprozedere des Standortes nicht gefragt worden“, bemängelt der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer von Forst, Jens Handreck. Er bezweifelt, dass Forster Schüler die Schule in Kolkwitz besuchen würden. Den Kreistagsbeschluss, der beinhaltet, den teuren Standort in Kolkwitz auch mithilfe einer höhere Kreisumlage zu finanzieren, hält Handreck für abenteuerlich. „Die Finanzierung ist nicht durchdacht – das Ganze ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten“, wird Handreck deutlich, wenn er die gesamte Diskussion zum Kreishaushalt einbezieht.

Der amtierende Gubener Bürgermeister Fred Mahro hatte die Diskussion im Kreistag verfolgt. Auf völliges Unverständnis und Ablehnung stößt bei ihm die Finanzierung. Diese Herangehensweise sei bei der Anhörung der Bürgermeister und Amtsdirektoren zum Kreishaushalt 2018/19 durch den Finanzdezernenten nicht angezeigt worden. Die Finanzierung einer Investition von über 20 Millionen Euro ohne Beteiligung der „Geldgeber“ bezeichnet Mahro als „skandalös“. Und: „Diese offenkundige Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung hat dann in der Beschlussfassung über die Höhe der Kreisumlage seine Fortsetzung gefunden.“

Sauer reagiert auch Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier in puncto Kreisumlage. Sie erinnert daran, dass die Stadt durch eine einseitige Klima- und Energiepolitik des Bundes in eine finanzielle Notlage geraten sei: Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe wurden geltend gemacht. Das Land habe der Stadt deutlich weniger Sonderzuweisungen zugesprochen als beantragt. Steuererhöhungen und Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen für die Spremberger waren die Folge. Mit großen Anstrengungen wurde erreicht, dass im Jahr 2020 wieder der gesetzliche Haushaltsausgleich erreicht werden kann – so sehen es der Haushaltsentwurf für 2018 und die mittelfristige Finanzplanung vor.  „Alle Anstrengungen werden mit dem Kreishaushalt für die Jahre 2018 und 2019 zunichte gemacht. Das Handeln der Kreisverwaltung ist absolut nicht nachzuvollziehen, es richtet sich gegen die Bürger“, so Herntier. Einem Schulneubau in Kolkwitz werde sich Spremberg nicht verschließen und könne es auch gar nicht. „Wir sind uns jedoch sicher, dass es bei sachgerechter Mittelplanung durch die Kreisverwaltung nicht erforderlich wäre, dafür die Kreisumlage in 2019 nun sogar zu erhöhen.“

„Ich bin der Überzeugung, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht nötig gewesen wäre. Die Kommunen ... haben nur einen begrenzten finanziellen Handlungsspielraum, was unsere Investitionstätigkeiten betrifft. Unsere Einsprüche sind in den Debatten um den Kreishaushalt inhaltlich nicht bewertet worden. Ich habe dadurch den Eindruck gewonnen, dass die Einwände der Kommunen nicht ernst genommen wurden“, reagiert die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold. Auch sie kritisiert, dass die Kommune nicht in die Gespräche zum Standort einbezogen war. Die Eltern würden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. „Wir haben sowohl nach Spremberg, nach Cottbus und auch nach Großräschen die Schülerbeförderung gesichert. Wie nun die Schülerbeförderung nach Kolkwitz realisiert werden soll, ist mir bislang unklar“, macht sie deutlich. Und noch einmal zur Finanzierung: In die Bildung zu investieren, sei vom Grundatz her richtig. Doch für den Bau einer neuen Schule die Kreisumlage zu erhöhen, sei nicht gerechtfertigt.

Dieter Perko, Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen/Spree ist sich nicht sicher, ob die Entscheidung für Kolkwitz richtig war. Er selbst habe sich für die Cottbuser Makarenko-Straße ausgesprochen. „Cottbus wird von unseren Eltern überwiegend angewählt, das hängt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zusammen. Aber auch unsere Schüler werden an der Fontane-Gesamtschule abgelehnt, weil Cottbuser Kinder den Vorzug bekommen“, erklärt er. Ihn ärgere, dass im Kreistag erst nach dem Standortbeschluss erklärt wurde, dass die Kosten für die Schule und die teuer anzumietenden Container Auswirkungen auf die Kreisumlage haben. „Bei unserem defizitären Haushalt tut jede Erhöhung der Kreisumlage weh. Eine Erhöhung um 16 Euro hört sich erst einmal nicht so schlimm an, aber es sind 16 Euro pro Einwohner und damit 80 000 Euro mehr, das ist schon eine ordentliche Hausnummer.“

In Cottbus wird die Kreistagsentscheidung unterkühlt aufgenommen. So erklärt die Sozialdezernentin Maren Dieckmann: „Mögliche Auswirkungen werden wir beobachten, sofern die neue Schule am Standort Kolkwitz vom Land genehmigt wird und sich eine ausreichende Anzahl an Schülern findet.“ Ihr Amtsvorgänger Berndt Weiße erklärte sich zu dem Thema noch im Mai dieses Jahres deutlicher: „Es ist ja bekannt, dass es Kolkwitz darauf anlegt, dass eine Gesamtschule dort auch mit Cottbuser Schülern gefüllt wird.“ Cottbus habe mehrfach deutlich gemacht, dass die Stadt kein Interesse an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe unmittelbar vor den Toren der Stadt habe.

Deutlich emotionaler sind die Reaktionen im Nachbarlandkreis Oberspreewald-Lausitz. In Vetschau löst die Entscheidung größte Sorge aus. Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) sagt: „Für mich ist die Entscheidung wenig nachvollziehbar, da der Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es keiner weiterführenden Schule im Bereich Kolkwitz, Drebkau und Großräschen bedarf.“ Derzeit kommen rund 20 Prozent der Schüler im Vetschauer Oberschulzentrum aus Kolkwitz.

Auch das Schulzentrum in Burg mit Grund- und Oberschule ist auf die Schüler aus dem Umland angewiesen. Die Schule verlor selbst im Jahr 2010 ihre gymnasiale Oberstufe und damit den Status als Gesamtschule.

Nachdem im Jahr 2006 der Betrieb der Kolkwitzer Oberschule eingestellt worden war, wurde im Jahr 2009 der Antrag auf Wiederaufnahme des Schulbetriebs gestellt. Das lehnte das Brandenburger Bildungsministerium damals mit der Begründung ab, dass eine zusätzliche Oberschule in Kolkwitz den Betrieb in Burg und Vetschau gefährden würde.

(slu/ani/pk)