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Rathaus setzt den Rotstift an

Forst.. Mit einem rigiden Sparkurs will Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) in der Stadtverwaltung die Kosten senken. Dem Rotstift sollen bis 2020 über ein Drittel aller Stellen zum Opfer fallen. Im Entwurf des Konsolidierungsprogramms wird kein Bereich der Verwaltung ausgenommen. Von Tilo Winkler


Bereits 2003 klaffe ein Loch im Haushalt in Höhe von vier Millionen Euro. Die Situation werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Gleichzeitig verringere sich die Einwohnerzahl nach jetzigen Analysen bis 2020 auf knapp unter 20 000. Dieser Entwicklung will Reinfeld mit seinem Programm begegnen:
Personal: Die Stadt soll 2020 nur noch 230 Beschäftigte haben. Dies bedeutet einen Wegfall von 130 Stellen – also von mehr als einem Drittel. „Künftig werden Aufgaben in anderen Betriebsformen oder durch freie Trägerschaften übernommen“ , so der Bürgermeister. Anders ausgedrückt: Das Rathaus gliedert Bereiche aus. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die Struktur der Verwaltung werde einer „grundsätzlichen Prüfung unterzogen“ . Dazu gehöre auch, die zurzeit 33 Leitungsstellen – von den Dezernenten bis zu den Sachgebietsleitern – infrage zu stellen.
Betriebsamt: Das Amt soll mit Hilfe eines externen Beraters überprüft werden. Dabei soll geklärt werden, ob die Grünflächenpflege an private Unternehmen zu vergeben „und in Verbindung mit langfristigen Vergaben“ auch Betriebsübergänge jetziger Rathaus-Mitarbeiter festzuschreiben sind. Das Betriebsamt würde nur noch die Auftragsvergabe kontrollieren und das Krematorium führen. Die eigenen Handwerkerleistungen würden auf ein „Mindestmaß“ zurückgefahren.
Hoch- und Tiefbauamt: Für die beiden Bereiche schlägt der Bürgermeister eine Fusion vor. Während die Fördermittelbeantragung und die größeren Investitionen weiter hier bearbeitet werden sollen, könnte die Instandhaltung einem zentralen Gebäudemanagement zugeordnet werden, das nicht Teil der Stadtverwaltung sein muss.
Wirtschaftsförderungsamt: Dieses Amt stellt der Bürgermeister grundsätzlich infrage. Die Aufgaben könnten in anderen Ämtern angesiedelt werden.
Grundschulen: Laut Konzept bleiben nur die Grundschule Nordstadt mit den Standorten Pestalozziplatz 7 und Frankfurter Straße 48 sowie die Grundschule Mitte bestehen.
Kindertagesstätten und Horte: Alle Einrichtungen sollen an freie Träger übergehen. Die Schließung einer Kita sei nicht auszuschließen. Bleiben sollen die Horte Mischka, Jugendklubhaus, Grundschule Nordstadt (Frankfurter Straße), die Horte freier Träger und nur „unter Vorbehalt“ der Hort Biebersteinstraße.
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen: Auch hier haben freie Träger Vorrang. Während dem Freizeithaus in der Frankfurter Straße und dem Kinder- und Feriendorf am Freibad eine Zukunft bescheinigt wird, sollen das Jugendklubhaus und das Schülerfreizeitzentrum „mittelfristig geschlossen und durch ein neu zu errichtendes oder nachzunutzendes Gebäude ersetzt“ werden. Gegenwärtig werde „als Vorzugsstandort Festplatz/Stadion/Heizkraftwerk“ angesehen.
Freibad: Die Betreibung des Freibades durch Dritte soll „mit der Schwimmhalle koordiniert werden“ .
Bibliothek, Archiv, Museum: Alle drei Einrichtungen sollen nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich zusammengelegt werden, so der Reinfeld-Vorschlag. Eine freie Trägerschaft oder eine Kombination aus städtischer und freier Trägerschaft würden nicht ausgeschlossen.
Stadtwerke Forst: Das städtische Unternehmen soll die Geschäftsbeziehungen auf den polnischen Nachbarraum ausweiten und Kosten einsparen. „Das schließt ebenfalls Personalreduzierung ein“ , so der Bürgermeister. Die Stadtwerke sollten mit anderen gleichartigen Unternehmen Partnerschaften schließen.
Krankenhaus Forst GmbH: Auch hier schließt Reinfeld eine „Fusionierung bzw. eine Beteiligung anderer Krankenhausträger nicht aus“ .
Forster Wohnungsbaugesellschaft: Der Großvermieter soll bekanntlich mit der Wohnungsbaugenossenschaft fusionieren.
Stadtverordnetenversammlung: Den Kommunalpolitikern legt der Stadtchef ans Herz, ab der neuen Wahlperiode die Anzahl der Fachausschüsse von derzeit neun auf maximal vier zu reduzieren.
Zuschüsse: Die Finanzhilfen für soziale Einrichtungen und Vereine sollen ab 2004 nur noch knapp 32 000 Euro und damit die Hälfte der diesjährigen Summe betragen.

Hintergrund
Der Zeitplan

 Mit dem Personalrat soll der „Zielstellungsentwurf“ , wie das Papier offiziell heißt, bis November 2003 abgestimmt sein.
In den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung beginnt nach den Vorstellungen des Bürgermeisters die Diskussion zum Entwurf ab November. Der Beschluss dazu ist für März 2004 vorgesehen.
Die wesentlichen Sparprojekte sollen bis 2006 abgeschlossen sein. Für den angekündigten Stellenabbau wird sich bis 2020 Zeit eingeräumt.