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Plan für Arbeitsgruppe zu Brozek-Brand stößt auf Kritik

FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke.
FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke. FOTO: ani
Forst. Das Vorhaben der Forster FDP-Fraktion, eine zeitweilige Arbeitsgruppe oder einen Untersuchungsausschuss zum Brand in der Recyclinganlage im polnischen Brozek zu bilden, hat im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden. Zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen standen zwei Ja-Stimmen entgegen. Steffi Ludwig

Nun müssen die Stadtverordneten am 14. Juli entscheiden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke erklärte den Grund für eine solche Arbeitsgruppe damit, dass er für die Bürger und die Stadtverordneten das Problem sehe, zu wenig zu dem Thema zu erfahren. Die Arbeitsgruppe solle dem entgegenwirken, indem sie beispielsweise Experten einlade wie einen Vertreter vom Europaministerium Brandenburgs, der über rechtliche Möglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Kreisen bezüglich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof informiere.

Die Gruppe solle Ursachen und Folgen des Brandes in Brozek aufklären, untersuchen und gegebenenfalls aufarbeiten. Je ein Vertreter pro Fraktion solle Mitglied der öffentlich tagenden Arbeitsgruppe sein, die Leitung solle dem Bürgermeister oder dem Stellvertreter obliegen, so Lischke. Eine Gründung solle bis Ende Juli erfolgen, erste Gespräche könnten im September stattfinden.

Er halte die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe für eine "populistische Maßnahme", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Wußmann. "Wir als Stadt haben da keinerlei Kompetenzen." Eher die problematische Kommunikation zwischen dem Land Brandenburg und Polen sei das Problem gewesen. Günter Herzberg (CDU) nannte solch einen Untersuchungsausschuss einen "Papiertiger".

Verwaltungsvorstand Sven Zuber bestätigte daraufhin, dass die Stadt zum Thema Brozek "weiter den Finger in der Wunde" habe, dies jedoch keine kommunale Angelegenheit sei. Gerade habe es eine Beratung mit Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger und Zary-Landrat Janusz Dudojc gegeben (RUNDSCHAU berichtete). Der Landkreis informiere regelmäßig. "Auch wir finden nicht glücklich, wie die Kommunikation gelaufen ist", so Zuber. Es gebe erprobte Instrumente, aber dem Land Brandenburg sei es nicht gelungen, gewisse Dinge zu regeln.

Die Recyclinganlage in Brozek sei abgedeckt, aber es müsse eine Entscheidung getroffen werden, wie mit der verbleibenden Masse umgegangen werde, so Zuber. Darüber entscheide dann das Umweltamt der Wojewodschaft Lubuskie, wenn die Ergebnisse weiterer Untersuchungen vorliegen, hieß es bei der Auswertungsrunde beim Landrat in dieser Woche.

In der Recyclinganlage unweit von Forst war im Februar dieses Jahres ein Brand ausgebrochen, Forster hatten wochenlang über starke Geruchsbelästigung, über Atembeschwerden und Augenreizungen geklagt. Ende März war die Brandstelle mit Sand abgedeckt worden. Die Bürgerinitiative trifft sich weiter jeden ersten Montag im Monat vor der Forster Stadtkirche.