„Hier werden Dinge in Schlagworten formuliert, die vorher nicht besprochen wurden“ , sagte Personalratsvorsitzende Karin Menzel während der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend. „Durch diese Eigenbindung geraten wir in Zugzwänge.“ Die Auswirkungen seien jedoch nicht vorhersehbar. Es wäre genügend Zeit gewesen, „es anders vorzubereiten“ , Fragen vorab zu klären. Oder aber das Sparkonzept hätte allgemeiner formuliert werden müssen.
Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) plant in der Stadtverwaltung nicht nur den Abbau von 134 Arbeitsplätzen bis 2020. Damit soll zugleich eine tiefgreifende Umstrukturierung einher gehen (RUNDSCHAU berichtete).
Sollten die Stadtverordneten das Sparkonzept so wie vorgestellt gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2004 verabschieden, „schaffen wir vollendete Tatsachen“ , sagte auch PDS-Fraktionschef Christian Otto. „So entsteht Misstrauen.“
Bürgermeister Reinfeld verteidigte sein Vorgehen. Er wolle den Prozess „von Anfang an transparent durchsprechen“ . Dies gehe natürlich „nicht ohne Reibungen und unterschiedliche Standpunkte“ . Doch sich vorab mit dem Personalrat einigen und dann erst mit den Vorschlägen in die Stadtverordnetenversammlung gehen, das funktioniere so nicht. „Die Abgeordneten sind in der Verantwortung“ , so Reinfeld. „Ich habe Vorschläge vorgetragen und erwarte nun ihre Meinung.“
Christian Otto interpretiert diese Herangehensweise des Bürgermeisters allerdings so: „Sie wollen von uns einen Freibrief, mit dem sie dann zum Personalrat gehen können.“