| 01:15 Uhr

PDS formuliert erste Wahlziele

Forst.. Mit Namen geht die PDS Forst noch nicht an die Öffentlichkeit, lediglich mit Zahlen.

Man habe bisher von zwölf Personen die Zusage, dass sie auf der PDS-Liste zur Stadtverordnetenwahl antreten werden, informierte Ortsverbands-Vorsitzende Anke Schwarzenberg auf der vergangenen Mitgliederversammlung. Die Entscheidung wird am 21. August eine Wahlversammlung treffen.
Schwarzenberg nannte aber bereits die fünf Kernpunkte für den Wahlkampf. Unter dem Stichwort Arbeit und Wirtschaft wolle man für eine gemeinsame Region Cottbus / Spree-Neiße sowie für grenzüberschreitende Strukturen eintreten. Dazu gehöre auch ein tragfähiges Wirtschaftskonzept.
Den zweiten Schwerpunkt will die PDS auf eine „solidarische und soziale Stadt für alle Generationen“ setzen. Schwerpunkte sollen eine Analyse der Standards und ein darauf basierendes Konzept sein. Auch die frühzeitige Vorbereitung in den Kindertagesstätten auf die Schule sowie ein Ausbau der Schulsozialarbeit gehört zu den Zielen der PDS, die außerparlamentarische Gremien mehr einbeziehen will.
Beim dritten Schwerpunkt der Stadtentwicklung sollen die Belange älterer Einwohner mehr berücksichtigt werden. Außerdem positioniert sich die PDS klar für den Bau der West- und der Nordumfahrung. Ein Tourismus allein für Forst in einer „Insellage“ wird abgelehnt, sondern die Einbeziehung in regionale Strukturen befürwortet.
Unter dem vierten Stichwort der „ökologischen Stadt“ lehnt die PDS die weitere Anspruchnahme von Grünflächen für Bauprojekte ab. Vielmehr sollten Altflächen Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen haben. Außerdem spricht sich die PDS dafür aus, Fußgängern und Rollstuhlfahrern mehr Vorrang einzuräumen sowie das Radwegenetz zu pflegen und weiter auszubauen.
Als fünfter Schwerpunkt wird mehr Transparenz und Mitbestimmung zum Wahlkampfziel erklärt. Dazu gehöre „die Erweiterung der Mitbestimmung der Einwohner“ , die „in Forst nie zum Tragen gekommen“ sei, wie Anke Schwarzenberg meint. Eine derartige Mitbestimmung wäre beispielsweise bei der Standortwahl für die Grenzbrücke denkbar gewesen. Verein und Interessengruppe sollten frühzeitiger in Entscheidungen eingebunden werden, Politik „abrechenbar“ werden. Das endgültige Wahlprogramm soll im August verabschiedet werden. (js)