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| 16:59 Uhr

Bürgermeisterwahl
Wer gewinnt Stichwahl in Forst?

Forst. Parteien geben keine Wahlempfehlung für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten ab. Von Steffi Ludwig

Die Forster Parteien SPD, Linke und CDU werden keinen der beiden parteilosen Bürgermeisterkandidaten Simone Taubenek und Thomas Engwicht in der Stichwahl am 6. Mai unterstützen. Damit geben sie ihren Parteimitgliedern und den 3234 Forstern, die sich im ersten Wahlgang für Ingo Paeschke (Linke, 1592 Wähler) und Helge Bayer (CDU, 1642 Wähler) entschieden hatten, keine Wahlempfehlung. Auch die 238 Forster, die Aimo Bartel (parteilos) wählten, müssen sich umorientieren. Die FDP will sich erst am Mittwoch positionieren.

Simone 
Taubenek.
Simone Taubenek. FOTO: Steffi Ludwig / LR

Die SPD möchte laut Ortsvereinsvorsitzendem Hartmuth Seidel keinen Grund für ihre Entscheidung nennen. Die Linke unterstütze keinen der Kandidaten, „weil wir unseren eigenen aufgestellt hatten, der es jedoch nicht geschafft hat“, begründet Cornelia Janisch, Vorsitzende des Ortsverbandes Forst der Linken. „Wir raten den Bürgern jedoch, sich beide Kandidaten noch einmal genau anzuschauen.“ Beide hätten wenig kommunalpolitische Erfahrung, so Janisch. Thomas Engwicht ist Gärtnermeister, Simone Taubenek Leiterin des Direktionsstabes der Polizeidirektion Süd. Durch ihre langjährige Tätigkeit in verschiedenen Leitungspositionen könne sie jedoch das für einen Bürgermeister wichtige Verwaltungswissen vorweisen, hatte Taubenek betont. Engwicht will es sich in Kursen aneignen. Führungserfahrung nennen beide, ebenso den Vorzug, die Stadt voranbringen zu können, weil sie unabhängig sind.

„Wir haben das Problem, dass wir die fachliche Kompetenz beider für das Bürgermeisteramt nicht richtig beurteilen können“, sagt Helge Bayer, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes. „Auch die Ziele der Kandidaten sind uns nicht sehr deutlich geworden.“ Janisch und Bayer sprechen auch die privaten Verknüpfungen der Kandidaten an, die für das Bürgermeisteramt problematisch sein könnten. Thomas Engwicht ist Inhaber des Unternehmens Gartenbau-Baumschulen Paul Engwicht, das viele Aufträge für die Stadt ausführt, und Simone Taubeneks Mann arbeitet als Rechtsanwalt für die Stadt Forst.

Engwicht hatte bereits selbst betont, dass dies, sei er Bürgermeister, dann so nicht mehr möglich sei, und dass seine Eltern Aufgaben in der Firma übernehmen würden. Nach Auskunft von Susanne Riedel, Fachbereichsleiterin Recht beim Landkreis Spree-Neiße, wäre seine derzeitige Tätigkeit im Gartenbauunternehmen – nach Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit Landesbeamtengesetz – eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit, die gegenüber der Stadtverordnetenversammlung anzuzeigen wäre und von dieser auch untersagt werden könnte. Als Bürgermeister dürfe er selber keine Aufträge an sein Unternehmen vergeben, da er befangen wäre, so Susanne Riedel. Er müsste sich enthalten. Oder es würde ein anderer Firmeninhaber gefunden, der kein Angehöriger des Bürgermeisters sei.

Simone Taubenek hatte in einer Gesprächsrunde bereits angedeutet, sie sehe Vetternwirtschaft erst dann, wenn sie ihren Mann als Bürgermeisterin einstellen würde. Laut Susanne Riedel dürfe die Stadt noch Aufträge an Olaf Taubenek auslösen, wenn seine Frau Bürgermeisterin wäre. Simone Taubenek müsste sich bei der Auftragsvergabe jedoch laut Verwaltungsverfahrensgesetz enthalten, da sie als Angehörige für die Stadt nicht tätig sein darf.

Thomas Engwicht hatte am 22. April 103 Stimmen mehr als Simone Taubenek bekommen. Das so genannte Quorum, 15 Prozent aller Wahlberechtigten, hatte keiner erreicht, da 8574 der insgesamt 15 990 Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl gegangen waren. Wird das Quorum – das sind 2399 Stimmen für den siegreichen Kandidaten – auch am 6. Mai nicht erreicht, müsste die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister wählen, so Wahlleiterin Angelika Hoffmann.

Thomas 
Engwicht.
Thomas Engwicht. FOTO: Steffi Ludwig / LR