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Noch keine Entscheidung zum Lärmschutz an B 169

Spree-Neiße. Der Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 169 und die Lärmbelastungen, die den Bewohnern von Klein Oßnig und anderen Durchgangsorten erwachsen, war Thema im Kreistag. Sascha Fussan (Die Linke) und Helmut Franz (SPD) erkundigten sich nach der Reaktion des Landkreises auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus nach dem Stand des Verkehrslenkungskonzeptes und der Möglichkeit eines generellen Durchfahrtsverbots für schwere Lastwagen. kkz

Der zuständige Dezernent Olaf Lalk erläuterte, dass die Berufungsfrist gegen das Urteil am 28. Februar endet: "Bis zu diesem Termin prüft die Kreisverwaltung, ob sie in Berufung gehen wird oder die Hinweise des Gerichtes akzeptiert." Heute will der Landkreis noch einmal mit Anliegern sprechen und eine Entscheidung fällen.

Hinsichtlich des Verkehrslenkungskonzeptes sind keine Erfolge erzielt worden. Die Technische Universität Dresden, die der Landkreis um die Erarbeitung eines Konzeptes gebeten hatte, sagte erst in dieser Woche endgültig ab. Damit steht man nach einem Jahr wieder am Anfang.

Für März ist ein Treffen zwischen den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, der Stadt Cottbus und dem Landesbetrieb Straßenwesen geplant. Der Landkreis allein überschreite seine Kompetenzen, wenn er Verkehrsströme auf Bundes- und Landesstraßen lenken wolle, so Dezernent Lalk. Deshalb sei eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig für Lkw über zwölf Tonnen keine Option. Selbst bei einem Nachtfahrverbot müssten immer die Auswirkungen des Ausweichverkehrs geprüft werden.

Hoffnung macht die Einordnung der Umgehungsstraße für die B 169 in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Olaf Lalk erklärt, dass Brandenburg damit einen Planungsauftrag hat und der Landkreis "dran bleiben wird, damit die Planung auf den Weg kommt".